Am Gipfeltreffen gegen Frauenhass im Netz haben auch Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll teilgenommen. „Wir treten aktiv gegen Frauenhass im Netz auf und tauschen uns mit Expert*innen aus“, so Holzleitner, die sexualisierten Deepfakes, digitalem Hass und organisierter Online-Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt. „Mit zwei Klicks kann man mit einem KI-Chatbot auf einer digitalen Plattform Nacktbilder und Deepfakes erstellen lassen. Diese missbräuchliche Verwendung von Aufnahmen müssen wir unterbinden“, hielt Holzleitner fest. Der aktuelle Fall rund um Collien Fernandes verdeutlichte zuletzt die Dringlichkeit von Unterstützung für Frauen in diesem Bereich. Zugleich sollen bestehende Lücken im Gewaltschutz adressiert werden – etwa bei der Zusammenarbeit von Behörden, im Opferschutz oder bei der Verantwortung großer Plattformen.

„Damit diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden, haben wir diesen Runden Tisch angesetzt“, sagte Holzleitner, die bekräftigte: „Wir wollen rasch in die Umsetzung gelangen und rechtliche Konsequenzen ausarbeiten, um Frauen den bestmöglichen Schutz bieten zu können.“

Babler: „Nehmen Plattformen in die Pflicht“

„Jede dritte Frau ist in Österreich von Gewalt betroffen. Das ist ein tiefes gesellschaftliches Problem, ein Männerproblem. Denn Männer sind die Täter. Es gilt, strukturiert Maßnahmen zu setzen“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler im Rahmen des Gipfeltreffens. Mit dem digitalen Raum habe sich ein neuer Raum eröffnet, in dem Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird. „Diese Gewalt hat Folgen: Frauen werden eingeschüchtert, sie ziehen sich zurück und verstummen oftmals. Darüber müssen wir sprechen und wir müssen handeln“, so Babler.

Mit der Altersbeschränkung für soziale Medien setzt die Regierung Maßnahmen, um jungen Frauen Schutz zu bringen. „Aber wir werden hier nicht stehenbleiben. Wir setzen ein starkes Signal Richtung Plattformen, die mit strukturiertem Machismus und Emotionalisierung Geschäfte machen“, so Babler.

Sporrer: „Missbräuchliche Verwendung von Aufnahmen verbieten“

„Wir haben in den letzten Jahren einige Maßnahmen wie das ‚Hass im Netz’-Bekämpfungsgesetz und das ‚Dick-Pic‘-Verbot beschlossen“, betonte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Es sei aber immer wieder unfassbar, vor welchen neuen Phänomenen wir stehen, wenn wir an den Fall Fernandes denken, sagte Sporrer. Darum plane die Regierung weitere Maßnahmen wie das Verbot von Deepfakes im Strafgesetzbuch: „Wir werden die missbräuchliche Verwendung von Aufnahmen so rasch wie möglich verbieten“, so Sporrer.