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Kika/Leiner-Skandal: SPÖ will strengeres Insolvenzrecht

02.07.2023

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.

Die SPÖ will Lücken im Insolvenzrecht schließen, damit sich die Causa Kika/Leiner in Zukunft nicht mehr wiederholen kann. „Wenn sich ein Milliardär und ÖVP-Freund wie Rene Benko auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann und die Beschäftigten draufzahlen, stimmt etwas nicht. Der Kika-Leiner Deal hat am Ende tausenden Mitarbeiter*innen den Job und dem Steuerzahler um die 300 Millionen Euro gekostet“, sagt Julia Herr, die im Nationalrat einen Antrag auf Reparatur des Insolvenzrechts einbringen wird: „ÖVP und Grüne können dann zeigen, ob sie weiterhin Lobbyisten für Milliardäre sein wollen oder Politik für die breite Bevölkerung machen.“

“Filetieren” von Konzernen Riegel vorschieben

Konkret soll das neue Insolvenzrecht dem „Filetieren“ von Konzernen ein Riegel vorschieben: Bislang wird jedes Unternehmen für sich alleine betrachtet, auch wenn es Teil eines Konzerns ist. Dadurch ist es möglich, die Schulden bei einem einzigen Unternehmen anzuhäufen, während die anderen Unternehmen des Konzerns große Gewinne schreiben. Künftig sollen bei einer Übernahme von Konzernen profitable Unternehmensteile – im Fall von Kika/Leiner die Immobilien – nicht mehr herausgelöst werden können. Dadurch wird verhindert, dass defizitäre Teile in Konkurs geschickt und Beschäftigte auf die Straße gesetzt werden. Österreich wäre damit nicht alleine: Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde bereits eine solche Regelung empfohlen, in Österreich von der ÖVP aber bislang immer blockiert.

Der SPÖ-Plan für ein strengeres Insolvenzrecht:

  • Lücken im Konzerninsolvenzrecht schließen: Das Filetieren von Konzernen – um auf der einen Seite die guten Stücke herauszusuchen und mit ihnen Geld zu machen, auf der anderen Seite schlechte Stücke wegzuschmeißen und Beschäftigte auf die Straße zu setzen – muss in Zukunft verboten sein.
  • Eigentümer in die Verantwortung nehmen: Um Unternehmen am Leben zu erhalten, sollen die Ansprüche der Gläubiger in Unternehmensanteile umgewandelt werden (sogenannter Debt-Equity-Swap). Damit Eigentümer und Gläubiger zur Rettung Beitragen, weil sie ein Eigeninteresse am Überleben des Unternehmens entwickeln.
  • Steuerzahler hat Vorrang – Steuergelder müssen zuerst bedient werden: So wie in den Niederlanden sollen Steuerschulden bei einer Insolvenz als erstes bezahlt werden. In Österreich ist das derzeit nicht der Fall. Das muss geändert werden.
  • Eine eigene Justiz-Einheit, die sich um Insolvenzen kümmert: Statt einem Insolvenzverwalter, dem Ressourcen fehlen, braucht es eine spezialisierte Behörde, die sich mit Großinsolvenzen befasst und etwa mögliche Insolvenzverschleppung etc. aufarbeiten kann. Vergleichbar mit der WKStA sollen so die Interessen der Allgemeinheit vertreten werden.
  • Ausweitung der Haftung bei Unternehmensspaltungen: Benko muss in Zukunft auch für Kika/Leiner haften. Dazu muss die Haftung so erweitert werden, dass auch die abgespaltenen Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.

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