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SPÖ fordert Schutzklausel gegen Pensionsraub

23.07.2023

Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Rund 300.000 Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Babler “eine Frage des Respekts”.

Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Rund 300.000 Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Babler “eine Frage des Respekts”.

Der eiskalte Pensionsraub, bei dem die Regierung tatenlos zuschaut, kommt zustande, weil jene, die noch 2023 in Pension gehen, mit 1. Jänner 2024 die volle Pensionserhöhung für das heurige Jahr von 9,5 Prozent bekommen. Jene, die Silvester noch als Arbeitnehmer*in feiern und erst ein paar Wochen später den wohlverdienten Ruhestand antreten, bekommen ihr Pensionsguthaben nur um 3,5 Prozent aufgewertet. Und zwar, weil sich die Guthabenerhöhungen an den Einkommenserhöhungen aus dem Jahr 2021 und nicht an den aktuell hohen Lohnabschlüssen orientieren – davon profitieren erst jene, die 2026 in Pension gehen. Heißt konkret: Bei einer Pension von 1.600 Euro fällt jemand, der 2024 in Pension geht, jedes Monat um 140 Euro um – auf die Lebensdauer gerechnet ergibt das einen Pensionsverlust von 40.000 Euro.

 

SPÖ bringt Antrag gegen Pensionsraub ein

Wir haben die Regierung schon im Jänner 2023 im Parlament mit einem Antrag aufgefordert, eine Schutzklausel für die betroffenen 300.000 Personen einzuziehen. Bisher wurde der Antrag von den Regierungsparteien im Sozialausschuss zweimal vertagt – zuletzt Ende Juni. „Aber: Es ist noch nicht zu spät. Das Problem ist sofort lösbar. Wir werden im Sozialausschuss im Sommer einen entsprechenden Antrag einbringen. Wer da nicht zustimmt, macht sich schuldig an einem massiven Pensionsraub an 300.000 Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann zigtausend Euro von ihrer erarbeiteten Pension verlieren. Das wird die SPÖ nicht akzeptieren und alles tun, um das abzuwenden“, erklärt unser Vorsitzender Andreas Babler.

Die SPÖ-Schutzklausel für 300.000 Versicherte

Die von uns und der AK vorgeschlagene Schutzklausel sieht vor, dass die Pensionsansprüche am Pensionskonto für 2023 mit 5,6 Prozent und 2024 mit 9,5 Prozent aufgewertet werden. Das würde die eklatanten Unterschiede zwischen den Jahrgängen ausgleichen. Wesentlich dabei: Die Menschen, die 2024 und 2025 in Pension gehen, haben sich die Erhöhung auch verdient. Schließlich haben sie auch ihre Beiträge für eine höhere Pension geleistet, weil Pensionsbeiträge natürlich mit inflationsbedingten Lohnerhöhungen mitwachsen.

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