„Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz. Heute geht diese Dürreperiode zu Ende und wir schicken das neue Klimagesetz in Begutachtung!“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Mit dem neuen Gesetz schafft die Regierung einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Im Mittelpunkt stehen drei Säulen:

• Klimaschutz
• Klimawandelanpassung
• Kreislaufwirtschaft

Was ist der Klimafahrplan?

Österreich soll 2040 klimaneutral sein. Das Ziel wird erstmals klar gesetzlich verankert. Die Bundesregierung muss dazu einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie Österreich seine Klimaziele erreichen wird. Darin müssen Sektorziele, klare (gesetzliche) Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festgehalten werden.

Der erste Klimafahrplan soll bis Ende 2027 beschlossen und anschließend regelmäßig aktualisiert werden. Zeigt sich, dass Österreich vom Zielpfad abkommt, muss die Regierung binnen sechs Monaten gegensteuern und ein Sofortprogramm beschließen. Das Klimagesetz soll so mögliche Strafzahlungen verhindern und dafür sorgen, dass das Geld in Österreichs Zukunft investiert wird.

Und was ist die Standortklausel?

Die Standortklausel soll die wirtschaftliche und soziale Ausgewogenheit sichern. Sollten in den kommenden Jahren Entwicklungen eintreten, die schwere volkswirtschaftliche oder soziale Folgen nach sich ziehen, ermöglicht es die Standortklausel, den Klimafahrplan zu evaluieren und entsprechend anzupassen.