„Im Unterschied zu den Vorgängerregierungen sieht diese Regierung die Inflationsbekämpfung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zur beschlossenen Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel. In Richtung FPÖ, die gegen die Mehrwertsteuer-Halbierung gestimmt hat, sagt Krainer: „Der FPÖ-Freund Trump heizt die Inflation an, die Bundesregierung bekämpft die Inflation.“ Seltenheim betont: „Die SPÖ als Motor im Kampf gegen die Teuerung hat die Mehrwertsteuer-Halbierung durchgesetzt – wie auch weitere wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen vom Strom-Sozialtarif über die Eingriffe bei den Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte Preiserhöhungen bis hin zur Spritpreisbremse.“ Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bringt bereits 2026 eine Entlastung von rund 135 Mio. Euro, ab 2027 liegt die jährliche Entlastung bei rund 400 Mio. Euro.
Die im Nationalrat beschlossene Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel ist nur ein Teil eines umfassenden Pakets gegen die Inflation und für ein leistbares Leben. Insgesamt hat die Bundesregierung bereits rund 1,5 Mrd. Euro bis Ende 2026 zur Inflationsdämpfung für Haushalte beschlossen. Ökonom*innen gehen davon aus, dass die Inflation durch diese Maßnahmen um 0,6 Prozentpunkte niedriger sein wird.
Folgende Maßnahmen hat die SPÖ in der Regierung bereits durchgesetzt, um die Inflation zu bekämpfen:
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird gegenfinanziert. Einen wichtigen Beitrag leistet dabei eine neue Paketabgabe für große internationale Online-Handelsplattformen. Aktuell werden in Österreich rund 140 Mio. Pakete pro Jahr bestellt und geliefert. Die meist internationalen Online-Plattformen nutzen dabei kostenfrei die österreichische Infrastruktur und tragen wenig bis nichts zur nationalen Wertschöpfung bei. Mit einer Paketabgabe in der Höhe von 2 Euro pro Paket soll künftig ein Beitrag geleistet werden, der den stationären Handel stärkt. Die neue Abgabe gilt nur für große Online-Händler mit einem Umsatz von mindestens 100 Mio. Euro/Jahr an steuerpflichtigen Paketen in Österreich. Zusätzlich verschärfen wir den Kampf gegen Steuerbetrug und das Ausnutzen von Schlupflöchern. Auch das ist ein Teil der Gegenfinanzierung zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
