Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine Grundlage unserer Demokratie. Doch steigende Kosten, der digitale Wandel und die Macht großer Technologieplattformen setzen den österreichischen Medienstandort unter Druck. Die SPÖ in der Bundesregierung hat deshalb weitere Schritte durchgesetzt, um Qualitätsjournalismus zu stärken, Medienvielfalt zu sichern und journalistische Arbeit besser zu schützen. Das neue Medienpaket, das am Samstag nach einem Arbeitstreffen der Bundesregierung präsentiert wurde, enthält „ganz konkrete und entscheidende Antworten“, wie Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betonte. Es verbindet gezielte Förderungen mit einem besseren rechtlichen Schutz.

Was bringt das neue Medienpaket?

Das neue Medienpaket umfasst folgende Punkte:

• Die Hauszustellung von Printprodukten wird gefördert – mit 26,5 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2027 und 2028.
• Unterstützung bei der digitalen Transformation, um die Zukunft der heimischen Medien zu sichern – 24 Millionen Euro jährlich stehen 2027 und 2028 für den digitalen Transformationsfonds zur Verfügung.
• Mit der geplanten Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie sollen Journalist*innen besser vor missbräuchlichen Klagen und Einschüchterungsversuchen geschützt werden. Außerdem soll eine unabhängige Kontaktstelle künftig Rechtsberatung und Unterstützung für Journalist*innen anbieten. Darüber hinaus wird das Mediengesetz novelliert, um unverhältnismäßigen Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Kommentaren und Likes einen Riegel vorzuschieben.

Was wurde beim Arbeitstreffen der Regierung noch beschlossen?

Neben dem Medienpaket hat sich die Regierung beim Arbeitstreffen auf das Zukunftsdepot und das Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030 geeinigt. Zum Uni-Budget sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Mit rund 16 Milliarden Euro bleibt das Uni-Budget stabil. Und vor allem gibt es keine neuen Studiengebühren. Als SPÖ haben wir von Anfang an klargemacht, dass es das mit uns nicht geben wird. Es ist daher auch ein erfreuliches Zeichen, dass die Studienbeihilfe weiterhin valorisiert wird.“

Darüber hinaus haben die Regierungsspitzen auch bei der Reform der Sozialhilfe eine gemeinsame Linie gefunden. Weitere Gespräche mit den Bundesländern stehen noch aus. Der SPÖ geht es dabei darum, dass die Menschen geschützt werden, die sie brauchen, und gleichzeitig von jenen, die arbeiten können, klare Verbindlichkeiten eingefordert werden: „Wer arbeiten kann, soll durch Arbeit aus der Armut herauskommen können. Wer trotz Arbeit wenig verdient, soll Unterstützung bekommen. Und wer nicht arbeiten kann, wird verlässlich abgesichert“, sagt Seltenheim.