Mit ihrer Arbeitsklausur des Parteipräsidiums, an der auch alle SPÖ-Minister*innen und Staatssekretär*innen sowie zahlreiche Landesparteivorsitzende teilgenommen haben, ist die SPÖ entschlossen und kraftvoll ins politische Jahr 2026 gestartet. Bereits im ersten Jahr ihrer Regierungsarbeit hat die SPÖ viele Verbesserungen umgesetzt, die 2026 in Kraft treten und das Leben der Menschen besser machen. Darunter zum Beispiel Meilensteine wie die Mietpreisbremse, der Gesundheitsreformfonds oder die Beschäftigungsaktion 55Plus. Und diese Meilensteine sind, wie SPÖ-Bundesparteichef, Vizekanzler Andreas Babler betont, „erst der Anfang. 2026 legen wir nach: Die SPÖ wird die Teuerung effektiv bekämpfen, die Sicherheit stärken und das Gesundheitssystem ausbauen. Mit der SPÖ wird Österreich wieder Schritt für Schritt besser.“
Konsequenter Kampf gegen die Teuerung
Der Kampf gegen die Teuerung ist der SPÖ besonders wichtig. Der unfaire „Österreich-Aufschlag“ muss endlich abgeschafft werden, irreführenden Rabatten und der Shrinkflation (Mogelpackungen mit weniger Inhalt, aber gleichem Preis) sagt die SPÖ den Kampf an. Weitere wichtige Eingriffe, um das Leben leistbar zu machen, sind der Energiekrisenmechanismus und Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise, mit denen die SPÖ hohe Spritpreise ins Visier nimmt.
SPÖ schreibt Schutz und Sicherheit besonders groß
Ein zweiter wichtiger Arbeitsschwerpunkt der SPÖ ist das Thema Sicherheit. Eine wehrhafte Demokratie und ein starker Rechtsstaat sind die Voraussetzungen für ein sicheres Österreich. Mit der geplanten Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft im Jahr 2026 wird die SPÖ das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und ein klares Signal senden: Niemand kann es sich in Österreich richten – weder mit Geld, Macht noch mit guten Beziehungen. Mit der konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt werden Frauen und Mädchen geschützt. Und mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der Stärkung der Präventionsarbeit sowie dem Kampf gegen Online-Radikalisierung macht die SPÖ Österreich sicherer. Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das im Juni 2026 in Kraft treten wird, wurde bei der Neujahrskonferenz thematisiert. Damit werden, wie die SPÖ dies seit vielen Jahren fordert, Asylstandards vereinheitlicht, Asylverfahren beschleunigt, der Außengrenzschutz ausgebaut und Asylanträge innerhalb der EU fair verteilt.
Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der SPÖ im Jahr 2026 ist die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Am 1. Jänner 2026 ist der mit jährlich 500 Millionen Euro dotierte Gesundheitsreformfonds gestartet. Ziel des Fonds ist es, das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen nachhaltig abzusichern. Neben dem Ausbau der Telefonhotline 1450 zu einem „Gesundheits-Navi“ geht es der SPÖ darum, mehr Kassenärzt*innen für das öffentliche Gesundheitssystem zu bekommen. Hier wird die SPÖ auf mehreren Ebenen ansetzen: Vorstellbar ist ein Bonus für Medizinstudierende, die sich fürs öffentliche System verpflichten, oder auch eine Verpflichtung von Wahlärzt*innen, ein bestimmtes Kontingent an Kassenpatient*innen aufzunehmen. Hohe Priorität räumt die SPÖ dem Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen ein, um eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
