Bei einem Ordnungsruf handelt es sich um eine Ermahnung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Nationalrats oder Bundesrats an Abgeordnete. Ein Ordnungsruf wird ausgesprochen, wenn sich Abgeordnete nicht an die Regeln halten – etwa, weil sie Menschen beleidigen oder den Ablauf der Sitzung stören. Die SPÖ hat herausgefunden, welche Partei am öftesten zur Ordnung gerufen wurde: Es ist die FPÖ. „Herbert Kickl hat in dieser Periode mehr Ordnungsrufe kassiert als Anträge eingebracht. Viel schimpfen, nichts lösen“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher Insgesamt stehen fünf Ordnungsrufen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl lediglich vier eingebrachte Anträge gegenüber. Während die FPÖ gerne anderen ausrichtet, sie müssten sich an Regeln halten, fällt sie im Parlament selbst immer wieder durch respektloses Verhalten und Regelverstöße auf.

Welche Grenzen überschreitet die FPÖ im Parlament?

Wiederholte persönliche Angriffe und die Missachtung grundlegender Formen des parlamentarischen Respekts prägen zahlreiche Debattenbeiträge freiheitlicher Abgeordneter. FPÖ-Chef Kickl hat gleich fünf Ordnungsrufe kassiert: für die Verwendung des rechtsextremen Kampfbegriffs „Remigration“ genauso wie etwa für den Ausdruck „dreckige Methoden“. FPÖ-Abgeordneten Martin Tschank warf politischen Mitbewerbern vor, an „politischer Schizophrenie“ zu leiden. FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch unterstellte der Regierung, „Spaß“ an Massengräbern in der Ukraine zu haben. Und auch für die unsägliche Behauptung von FPÖ-Mandatarin Pracher-Hilander, Österreich habe eine „diktatorisch geführte Staatsform“, gab es zurecht einen Ordnungsruf.

FPÖ auch bei Auslieferungsbegehren einsamer Spitzenreiter

Das Bild setzt sich auch außerhalb des Plenarsaals fort: Eine parlamentarische Erhebung von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger hat gezeigt, dass sich seit Jahren die meisten Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete richten – häufig wegen schwerwiegender Verdachtslagen wie Verhetzung, nationalsozialistischer Wiederbetätigung oder Untreue. Alle Hintergründe gibt es in unserem ausführlichen Artikel zu den Auslieferungsbegehren der FPÖ.