„Das Regierungsprogramm ist das Ergebnis der Bereitschaft von allen, den anderen Erfolge zu gönnen, und die Fähigkeit, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen“, so unser Vorsitzender Andreas Babler, der mit Verweis auf den Wiederaufbau der Republik und die Bewältigung der Finanzkrise 2008 unterstrich, dass „wir große Erfolge feiern und große Krisen immer dann überwinden konnten, wenn wir zusammengearbeitet haben“. Auch heute befinden wir uns in schwierigen Zeiten: „Das dritte Rezessionsjahr droht, das Budget muss saniert werden und die Menschen leiden noch immer unter der Teuerungskrise“, so Babler, der betonte: „Für diese Probleme liefert diese Regierung Antworten und Lösungen. Wir haben das große Ganze im Blick, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, so Babler. Zentraler Eckpfeiler dafür ist die sozial ausgewogene Sanierung des Budgets. „Damit haben wir Luft, um in Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Integration, Wirtschaft und ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich zu investieren.“
„Ich bin sehr froh und stolz, heute gemeinsam mit dem ÖVP-Obmann Christian Stocker und der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger hier stehen zu dürfen und unser gemeinsames Regierungsprogramm präsentieren zu können“, sagte Babler. Mit dieser Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte werde Herbert Kickl als Kanzler verhindert und Rechtsstaat und Demokratie werden gestärkt: „In Zukunft werden sich die Menschen in unserem Land in ihrem Leben nicht mehr um die Politik sorgen müssen, sondern umgekehrt. Die Politik wird dafür sorgen, dass die Menschen ein gutes und sicheres Leben haben“, so Babler.
Wir werden:
Mit dem Regierungsprogramm werde Österreich wieder auf Kurs gebracht, betont unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Es ist wichtig und richtig, dass jene Kräfte in einer Regierung zusammenarbeiten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und jetzt das Notwendige zu tun“, so Seltenheim über die „Koalition der Verantwortung“.
„Die Politik muss dafür sorgen, dass die Menschen ein gutes und sicheres Leben haben. Wir tragen unseren Teil dazu bei – das sieht man auch am Regierungsprogramm, das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt“, so Seltenheim. Die SPÖ mit Vorsitzendem Andreas Babler an der Spitze hat in den Regierungsverhandlungen vieles erreicht: „Die Mieten werden heuer eingefroren und der maximale Anstieg wird in den folgenden Jahren deutlich beschränkt und bei den Energiepreisen wird es einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte geben. Weil breite Schultern mehr tragen können, haben wir die Erhöhung der Bankenabgabe ausverhandelt, die heuer und nächstes Jahr 500 Mio. Euro bringen wird“, so unser Bundesgeschäftsführer.
Wichtige Maßnahmen mit sozialdemokratischer Handschrift:
