Unser 5-Punkte Programm, um Europa wieder auf Schiene zu bringen

Wir wollen Europa wieder auf Schiene bringen und die Verkehrswende im Sinne der Menschen, der Wirtschaft und des Klimas schaffen. „Die SPÖ ist die Schienenpartei Nummer 1“, sagte Andreas Schieder, der den Ausbau des europäischen Bahnverkehrs fordert. „Investitionen in den Bahnverkehr sind wichtig für das Wirtschaftswachstum, sie schaffen Arbeitsplätze, senken die Transportkosten und schützen das Klima“, sagte Schieder. Gleichzeitig zwingt uns der Klimawandel, Mobilität neu zu denken: „Eine echte Verkehrswende bringt großes CO2-Einsparungspotential“, so Schieder. „Das 5-Punkte-Programm für eine sozialdemokratische Verkehrspolitik ist unser Leitprogramm, das wir in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vorantreiben und umsetzen werden“, so Schieder.

1. Privatisierung unserer Eisenbahnen aufs Abstellgleis stellen

„Es darf keine weiteren Privatisierungen der Eisenbahn geben“, so Schieder, der sich für den Erhalt der Direktvergabe durch Bund und Länder starkmacht. Negativbeispiele wie Großbritannien, wo die Bahninfrastruktur verfällt, machen deutlich, dass „wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen dürfen“, so Schieder.

2. Die grüne Wende in der Verkehrspolitik auf Schiene bringen

„Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine grüne Wende in der Verkehrspolitik“, sagte Schieder. Dafür müssen die Mittel im langfristigen EU-Budget und die Infrastrukturinvestitionen massiv erhöht werden. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Flugzeug und Bahn muss durch die Einführung einer Kerosinsteuer beendet werden.

3. Mit Innovation zu bahnbrechendem, grenzenlosem Reisen

Vom einheitlichen Bahnverkehr ist Europa noch weit entfernt. Das werden wir ändern und grenzenloses Reisen mit der Bahn ermöglichen. Dafür soll eine Europäische Bahngesellschaft als Dachorganisation aller nationalen Eisenbahnen gegründet werden. „Das Ziel der Bahngesellschaft sind billigere Zugverbindungen“, so Schieder.

4. Wir sind am Zug – mehr Rechte für Fahrgäste schaffen

Wir wollen mehr Rechte, mehr Service und mehr Qualität für Bahnfahrgäste. Das Buchen von Zugtickets durch mehrere Länder ist nach wie vor kompliziert. Wir fordern daher eine EU-Verordnung, um Durchgangstickets für Mehr-Länder-Reisen zu ermöglichen und Verantwortlichkeiten bei Zugausfall bzw. Verspätung exakt zu definieren.

5. Der Güterverkehr muss auf den fahrenden Zug aufspringen

Österreich ist als Transitland durch den LKW-Verkehr besonders belastet. „Wir müssen den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern“, sagte Schieder. Um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, müssen die Kapazitäten ausgebaut und Rechtsvorschriften für grenzüberschreitenden Bahnverkehr harmonisiert werden. Für gleiche Voraussetzungen für Verkehrsträger braucht es außerdem eine EU-weite Mindestmaut für LKW und einen CO2-Preis für LKW-Transporte.