Im „Sommergespräch“ kündigte SPÖ-Chef Andreas Babler an, den von der ersten schwarz-blauen Regierung eingeführten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) abschaffen zu wollen. „Wir haben eine Schieflage in unserem Gesundheitssystem – und wir brauchen dringend eine Trendwende“, sagt Babler. Allein heuer wurden 211 Millionen Euro für insgesamt 45 gesetzlich festgelegte Privatkrankenanstalten ausbezahlt. Geld, das laut Babler an den öffentlichen Sektor gehen sollte. Er fordert daher die Abschaffung des PRIKRAF.
„Für mich ist klar, dass wir das öffentliche Gesundheitssystem stärken müssen – damit gute medizinische Versorgung nicht vom Einkommen abhängt“, so Babler. Doch während die Wartezeiten im öffentlichen Gesundheitssystem immer länger werden, fließen öffentliche Gelder in den Privatsektor. Dabei sind die Kosten für einen Aufenthalt in einer Privatklinik selbst bei einer Abgeltung durch den PRIKRAF hoch. Eine Behandlung in einer Privatklinik können sich daher nur entsprechend vermögende Personen leisten. „Hunderte Millionen Euro finanzieren eine Handvoll Privatkliniken. Geben wir das Geld den Menschen zurück – mit mehr Facharztzentren, Familiengesundheitszentren, mehr wohnortnaher Versorgung und schnelleren Terminen für wirklich alle“, sagt Babler.
Finanziert der PRIKRAF rein private Leistungen mit?
Der PRIKRAF trägt auch zur Finanzierung von Infrastruktur bei, die für rein private Leistungen genutzt wird. Bei Betten, Pfleger*innen etc., die für notwendige Operationen bereitgestellt werden, handelt es sich um dieselbe Infrastruktur, die auch für rein private OPs genutzt wird. Eine Differenzierung, ob die Millionengelder für eine medizinisch notwendige OP, die jemand in einer Privatklinik durchführen lässt (etwa Knie-OP, Grauer Star), oder für eine rein ästhetische OP (Brustimplantate oder Lifting) verwendet werden, ist damit nicht möglich. „Wir zahlen mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen die Kliniken von ein paar Schönheitschirurgen. Die FPÖ hat uns ein System beschert, das Geld von den vielen arbeitenden Menschen nimmt und es dann an wenige Wohlhabende verteilt. Damit muss Schluss sein“, sagt Babler.
Wie kann das öffentliche Gesundheitssystem gestärkt werden?
Das durch die Abschaffung des PRIKRAF freigewordene Geld muss ins öffentliche System zurückfließen. So könnte man mit den 200 Millionen Euro jährlich etwa ein Familiengesundheitszentrum in jeder Versorgungsregion oder in jedem Bundesland ein Frauengesundheitszentrum finanzieren. Auch für den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 als zentrale Anlaufstelle für ein bundesweites Terminmanagement könnte das Geld verwendet werden. „Öffentliches Geld muss ins öffentliche Gesundheitssystem fließen. Ich will lieber in jeder Region ein Familiengesundheitszentrum, als Steuergeld unkontrolliert an einige wenige Privatkliniken zu überweisen. Dafür werde ich mich als Vizekanzler dieser Bundesregierung einsetzen“, so Babler.
