In einem gemeinsamen Pressegespräch anlässlich des Abschlusses des ersten Arbeitshalbjahrs 2025 haben die Regierungsspitzen Christian Stocker, Andi Babler und Beate Meinl-Reisinger die Arbeitsbilanz der Bundesregierung vorgelegt. Dabei wird deutlich: Die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung ist klar erkennbar. Schon in den auf den Weg gebracht. Mit dem und der massiven haben wir weitere wichtige Schritte für ein leistbares und sicheres Österreich gesetzt.
Arbeit für Österreich geht mit Hochdruck weiter
„Wir haben in den letzten Monaten gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und schnell und unaufgeregt Lösungen für die großen Herausforderungen finden“, so Babler, der betonte, dass die Regierung über den Sommer weiterverhandeln, Kompromisse finden und Lösungen erarbeiten wird. Angefangen von Maßnahmen für leistbare Mieten und sichere Wohnverhältnissen über die Verkürzung der Wartezeiten im Gesundheitssystem bis zur Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz: Das SPÖ-Regierungsteam arbeitet unermüdlich an der Umsetzung des Regierungsprogramms. „Wir schaffen Chancen und Perspektiven und machen die Lebensbedingung der Menschen leichter“, betont auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Kampf gegen Teuerung: Wohnen und Energie werden leistbarer
Mit der Umsetzung des Mietpreis-Stopps gleich in der ersten Woche nach Angelobung der Bundesregierung konnten wir 2,7 Mio. Mieter*innen entlasten. Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten dürfen 2025 nicht mehr erhöht werden (es wären sonst 3 bis 4 Prozent Mieterhöhung gewesen). Mit dem Mietpreis-Stopp und der Überarbeitung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sagen wir der Preisexplosion den Kampf an und machen Wohnen und Energie leistbarer. „Mit Maßnahmen gegen die Teuerung geben wir den Menschen die Kaufkraft und die Zuversicht in unsere Wirtschaft zurück. Wir legen damit die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung“, so Babler.
Sozial ausgewogene Budgetsanierung: Breite Schultern tragen mehr
Die SPÖ hat von den vorangegangenen Regierungen einen riesigen Schuldenberg übernommen. Wir haben das Budgetdesaster nicht verschuldet, aber wir haben Verantwortung übernommen und sanieren den Staatshaushalt sozial ausgewogenen. „Mit der Bankenabgabe, den Beiträgen der Energiekonzerne und der Besteuerung von Immo-Deals haben wir sichergestellt, dass breite Schulter mehr beitragen“, sagte Babler. „Wir verhindern damit, dass Zinszahlungen sämtliche Einnahmen auffressen und schaffen damit die Möglichkeit für Investitionen in die Zukunft.“
Für ein sicheres Österreich: Gewaltprävention und strenges Waffenrecht
Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz hat die Bundesregierung rasch gehandelt, Betroffene unterstützt und die Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die Gewaltprävention wird stark ausgebaut, die Anzahl der Schulpsycholog*innen verdoppelt, die Schulsozialarbeit gestärkt und verpflichtende Deradikalisierungs-Workshops in AMS-Jugendangeboten werden eingerichtet. Für mehr Sicherheit wird es mehr Polizei in Ballungsräumen geben. Zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt haben wir umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht: Bis Jahresende wird der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ausgearbeitet, die Präventionsarbeit wird gestärkt und Gewaltschutzzentren werden ausgebaut.
