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Europa: Unsere Demokratie schützen!

25.01.2024

2024 ist ein entscheidendes Wahljahr für Österreich und die gesamte EU. Demokratische Grundpfeiler sind durch rechte Parteien gefährdet. SPÖ-Chef Andi Babler hat im Kreisky-Forum dazu aufgerufen, für die Demokratie zu kämpfen. “Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen!”, sagte Babler. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor einer “Gefahr für Wohlstand und Demokratie”, die von rechten Parteien ausgeht.

 

2024 ist ein entscheidendes Wahljahr für Österreich und die gesamte EU. Demokratische Grundpfeiler sind durch rechte Parteien gefährdet. SPÖ-Chef Andi Babler hat im Kreisky-Forum dazu aufgerufen, für die Demokratie zu kämpfen. “Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen!”, sagte Babler. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor einer “Gefahr für Wohlstand und Demokratie”, die von rechten Parteien ausgeht.

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Auf der Suche nach Europa“, kuratiert von Helfried Carl, fand am 24. Jänner im Kreisky-Forum in Wien ein Gespräch von Diplomat Helfried Carl mit unserem Vorsitzenden Andi Babler und der Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner zum Thema „Europa sozial und gerecht machen“ statt.

Babler: Nicht nur wachsam sein, sondern für Demokratie kämpfen

Vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei den Europawahlen hat unser Vorsitzender Andi Babler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. “Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen und die demokratischen Institutionen verteidigen!” Im Gegensatz zu früher geht es nunmehr nicht mehr nur um die Spaltung der Gesellschaft, sondern “demokratische Grundpfeiler sind gefährdet. Um nichts weniger geht es in Österreich und auch in der europäischen Auseinandersetzung”, so Babler.

Babler kritisierte insbesondere die FPÖ: “Wer Festung Österreich, Festung Europa plakatiert, wird damit leben müssen, dass von Festungen nur Ruinen übrig geblieben sind.” Der Begriff “Orbanisierung” bedeutet die Einschränkung von demokratischen Grundrechten von der Justiz und Arbeitnehmer*innenvertretungen, über unabhängige Medien bis hin zur Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte. In Hinblick auf das jüngste Treffen Rechtsextremer und Rechtsradikaler in Potsdam sprach Babler von “Umstürzlerplänen”. Er appellierte, nicht nur wachsam zu sein, sondern für die Demokratie zu kämpfen.

EU-Wahl: Soziale Gerechtigkeit und weniger Steuervermeidung zentrale Anliegen

In Hinblick auf die EU-Wahl hielt Babler fest, dass die Hauptanliegen der Sozialdemokratie mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Steuervermeidung sind. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner kritisierte diesbezüglich auch die Politik der Bundesregierung, etwa in Hinblick auf die geplante Schaffung einer EU-Behörde gegen Geldwäsche, gegen die sich das Finanzministerium widersetze, oder mit Blick auf die fehlende Umsetzung der EU-Kindergarantie, die Zugang zu kostenloser Bildung und Gesundheit und gesunden Mahlzeiten gewährleisten soll. Im Kampf gegen die Inflation forderte Regner: “Wir müssen in Märkte eingreifen, wenn es geboten ist.”

© SPÖ/Zindanci

Regner: Politik der EVP gegenüber den Rechten “Spiel mit dem Feuer”

Regner bezeichnete die Politik der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber den Rechten als “Spiel mit dem Feuer”. Zwar werden EVP und Sozialdemokraten bei der EU-Wahl voraussichtlich ähnlich stark bleiben, doch drohen Linken und Grünen Verluste, wodurch das Europaparlament rechtspopulistischer und anti-europäischer werden könnte.

Regner warnte vor den Folgen, dass die rechten Parteien etwa eine gemeinsame EU-Klima- und Außenpolitik ablehnen. “Das ist eine Gefahr für Wohlstand und Demokratie, tatsächlich eine Schwächung Europas, Stichwort Brexit.” Die EVP ist hier besonders in der Verantwortung, nicht mit rechten Parteien gemeinsame Sache zu machen, springt aber wie bereits etwa beim EU-Renaturierungsgesetz “mit Bierzeltargumenten” vom Kurs ab, so Regner.

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