„Österreich unterstützt die Ukraine im Rahmen der Neutralität, wo wir nur können. Uns trägt dabei die Überzeugung, dass ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden möglich ist“, sagte unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler im Vorfeld des Arbeitsgesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Babler unterstrich, dass Österreich als neutrales Land „ein bestens geeigneter Austragungsort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine“ ist. Wien habe als Sitz der Vereinten Nationen eine lange Tradition, an die wir anknüpfen sollten, so Babler, der betonte: „Wir sind davon überzeugt, dass alles, was dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, getan werden muss.“

Österreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs solidarisch an Seite der Ukraine

Österreich steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs solidarisch an der Seite der Ukraine. Dazu gehört die humanitäre Unterstützung, die Österreich der Ukraine zukommen lässt. Insbesondere die Räumung von Minen, die eine große Bedrohung für Zivilist*innen und die Landwirtschaft darstellen, hob Babler hervor. Auch das Kulturministerium unterstützt beispielsweise ukrainische Künstler*innen mit einem Stipendienprogramm von 3 Mio. Euro, das ein sicheres künstlerisches Schaffen in Österreich ermöglicht. Zur Stärkung der Zusammenarbeit wurde vor kurzem ein Arbeitsprogramm mit konkreten Projektvorschlägen für den Kulturbereich unterzeichnet.

Wiederaufbau Ukraine: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zentral

Für den Wiederaufbau ist Österreich mit vielen österreichischen Unternehmen in der Ukraine gut aufgestellt. Der Wiederaufbau dürfe aber nicht nur ein Geschäft für einige Wenige sein, sondern müsse sozial gerecht und nachhaltig geschehen, damit möglichst viele Menschen in der Ukraine vom Wiederaufbau profitieren, betonte Babler. In diesem Zusammenhang ist für Babler eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zentral. Eine rechtskonforme Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine begrüßt Vizekanzler Babler.