Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Mehr erfahren
© Kinderfreunde Österreich
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kinderrechte-Party im Parlament

Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Neue Arbeitsplätze und Chancen für Ältere durch Aktion 55+

Sozialministerin Korinna Schumann hat einen neuen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt: Mit der Aktion 55+ bekommen im Jahr drei- bis sechstausend Arbeitssuchende über 55 Jahren, die schon lange vergeblich einen Job suchen, einen neuen Arbeitsplatz. Die älteren Arbeitslosen werden entweder in sozialökonomische Betriebe bzw. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte oder über Eingliederungsbeihilfen in die Privatwirtschaft vermittelt. „Das bringt tausende neue Chancen und neue Arbeitsplätze für ältere Menschen“, begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahme. 
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Zum Termin
© Kinderfreunde Österreich
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kinderrechte-Party im Parlament

Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Neue Arbeitsplätze und Chancen für Ältere durch Aktion 55+

Sozialministerin Korinna Schumann hat einen neuen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt: Mit der Aktion 55+ bekommen im Jahr drei- bis sechstausend Arbeitssuchende über 55 Jahren, die schon lange vergeblich einen Job suchen, einen neuen Arbeitsplatz. Die älteren Arbeitslosen werden entweder in sozialökonomische Betriebe bzw. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte oder über Eingliederungsbeihilfen in die Privatwirtschaft vermittelt. „Das bringt tausende neue Chancen und neue Arbeitsplätze für ältere Menschen“, begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahme. 
Zum Termin