Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kein Digitalisierungszwang!

Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen!

Die SPÖ übt scharfe Kritik daran, dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkrank und FPÖ-Chef Kickl den antidemokratischen Orban im Parlament empfangen. „Kickl und Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen“, sagt SPÖ-Chef und -Klubobmann Andreas Babler. „Als Nationalratspräsident hat Rosenkranz Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ“, sagt SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Der SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner den SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration präsentiert und damit das 2018 beschlossene Positionspapier kommunikativ nachgeschärft.
Mehr erfahren
SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kein Digitalisierungszwang!

Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen!

Die SPÖ übt scharfe Kritik daran, dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkrank und FPÖ-Chef Kickl den antidemokratischen Orban im Parlament empfangen. „Kickl und Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen“, sagt SPÖ-Chef und -Klubobmann Andreas Babler. „Als Nationalratspräsident hat Rosenkranz Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ“, sagt SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Der SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner den SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration präsentiert und damit das 2018 beschlossene Positionspapier kommunikativ nachgeschärft.
Zum Termin