Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europawahl – Nicolas Schmit ist europaweiter SPE-Spitzenkandidat

Der EU-Kommissar für Arbeit wurde am Samstag von unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: „Wir haben eine Botschaft der Hoffnung!“, sagt Schmit.
Mehr erfahren
© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ nimmt Sorgen der Jugend ernst – Maßnahmen für leistbare und sichere Mieten

Neben prekären Jobsituationen sorgt bei jungen Menschen vor allem teures Wohnen für große Unsicherheiten und Sorgen. Anlässlich des Tags der Jugend betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich, wie wichtig es ist, ihnen diese Sorgen zu nehmen. Der von der SPÖ durchgesetzte Mietpreis-Stopp und die geplante Verlängerung der Mindestbefristung bei Mietverträgen seien wichtige Schritte dahingehend: „Gerade für junge Menschen in ihrer ersten eigenen Wohnung kann das den Ausschlag geben, ob man sich die Wohnung weiter leisten kann“, betont Stich. 
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europawahl – Nicolas Schmit ist europaweiter SPE-Spitzenkandidat

Der EU-Kommissar für Arbeit wurde am Samstag von unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: „Wir haben eine Botschaft der Hoffnung!“, sagt Schmit.
Zum Termin
© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ nimmt Sorgen der Jugend ernst – Maßnahmen für leistbare und sichere Mieten

Neben prekären Jobsituationen sorgt bei jungen Menschen vor allem teures Wohnen für große Unsicherheiten und Sorgen. Anlässlich des Tags der Jugend betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich, wie wichtig es ist, ihnen diese Sorgen zu nehmen. Der von der SPÖ durchgesetzte Mietpreis-Stopp und die geplante Verlängerung der Mindestbefristung bei Mietverträgen seien wichtige Schritte dahingehend: „Gerade für junge Menschen in ihrer ersten eigenen Wohnung kann das den Ausschlag geben, ob man sich die Wohnung weiter leisten kann“, betont Stich. 
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Zum Termin