Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Krainer: „Wir müssen aus der Rezession in den Aufschwung“

Der Fiskalrat prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 ein Minus von 3,9 und 4,1 Prozent. Für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer ist klar, dass von der neuen Regierung Maßnahmen zu setzen sind, um die Wirtschaftsflaute zu beenden.
Mehr erfahren
© Kurt Prinz
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ drängt auf Gesetz gegen „Shrinkflation“

Zulasten der Konsument*innen tricksen große Handelsketten bei Rabatten, Grundpreisen und Mengenangaben – Stichwort Shrinkflation. Das liegt v.a. an den geringen Strafen, die für Verstöße fällig sind. Die SPÖ drängt daher auf deutlich höhere Strafen, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich. Dabei soll zwischen großen Konzernen und kleinen Betrieben unterschieden werden. „Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen“, begründet die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die Forderung.
Mehr erfahren
© Markus Zahradnik
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Industriestrategie 2035: Gemeinsam die industrielle Zukunft gestalten

Mit der Industriestrategie 2035 setzt die Regierung unter maßgeblicher Mitwirkung von SPÖ-Minister Peter Hanke die Weichen für einen starken, innovativen und zukunftsfähigen Industriestandort. 2,6 Milliarden Euro fließen gezielt in neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder, die ein hohes Wachstumspotenzial haben und in denen Österreich international wettbewerbsfähig ist. Das stärkt Planungssicherheit für Betriebe und ermöglicht nachhaltiges Wachstum. „Wer den Standort sichern will, muss die Industrie stärken und Wertschöpfung sowie gute Arbeitsplätze ‚Made in Austria‘ absichern“, begrüßt SPÖ-Wirtschafts- und Industriesprecher Reinhold Binder die Industriestrategie. 
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Krainer: „Wir müssen aus der Rezession in den Aufschwung“

Der Fiskalrat prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 ein Minus von 3,9 und 4,1 Prozent. Für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer ist klar, dass von der neuen Regierung Maßnahmen zu setzen sind, um die Wirtschaftsflaute zu beenden.
Zum Termin
© Kurt Prinz
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ drängt auf Gesetz gegen „Shrinkflation“

Zulasten der Konsument*innen tricksen große Handelsketten bei Rabatten, Grundpreisen und Mengenangaben – Stichwort Shrinkflation. Das liegt v.a. an den geringen Strafen, die für Verstöße fällig sind. Die SPÖ drängt daher auf deutlich höhere Strafen, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich. Dabei soll zwischen großen Konzernen und kleinen Betrieben unterschieden werden. „Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen“, begründet die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die Forderung.
Zum Termin
© Markus Zahradnik
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Industriestrategie 2035: Gemeinsam die industrielle Zukunft gestalten

Mit der Industriestrategie 2035 setzt die Regierung unter maßgeblicher Mitwirkung von SPÖ-Minister Peter Hanke die Weichen für einen starken, innovativen und zukunftsfähigen Industriestandort. 2,6 Milliarden Euro fließen gezielt in neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder, die ein hohes Wachstumspotenzial haben und in denen Österreich international wettbewerbsfähig ist. Das stärkt Planungssicherheit für Betriebe und ermöglicht nachhaltiges Wachstum. „Wer den Standort sichern will, muss die Industrie stärken und Wertschöpfung sowie gute Arbeitsplätze ‚Made in Austria‘ absichern“, begrüßt SPÖ-Wirtschafts- und Industriesprecher Reinhold Binder die Industriestrategie. 
Zum Termin