Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Wirtschaftsaufschwung gibt es nur mit der SPÖ

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche. 
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Christian Fischer ist neuer Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion

Der niederösterreichische Bundesrat Christian Fischer wurde zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament gewählt. Fischer ist Bürgermeister der Gemeinde St. Veit an der Gölsen und gehört dem Bundesrat seit März 2023 an. Fischer setzt in seiner Rolle als SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat auf Dialog und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Wirtschaftsaufschwung gibt es nur mit der SPÖ

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche. 
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Christian Fischer ist neuer Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion

Der niederösterreichische Bundesrat Christian Fischer wurde zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament gewählt. Fischer ist Bürgermeister der Gemeinde St. Veit an der Gölsen und gehört dem Bundesrat seit März 2023 an. Fischer setzt in seiner Rolle als SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat auf Dialog und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.
Zum Termin