Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrat – Teilpension: Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben

Die Teilpension wurde nach dem Nationalrat nun auch im Bundesrat beschlossen. Für Sandro Beer, SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat, „ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben“: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient einen fairen und gesunden Übergang in die Pension“, betonte Beer.
Mehr erfahren
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 an Richard Cockett verliehen

Der Historiker und Journalist Richard Cockett ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Stadt der Ideen. Als Wien die moderne Welt erfand“, das 2024 im Molden Verlag erschienen ist. Die Preisverleihung im Wiener Rathaus fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hielt die Laudatio, Hannes Swoboda führte als Vorsitzender der Jury in die Preisvergabe ein.
Mehr erfahren
Serious couple with little girl counting budget at home
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrat – Teilpension: Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben

Die Teilpension wurde nach dem Nationalrat nun auch im Bundesrat beschlossen. Für Sandro Beer, SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat, „ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben“: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient einen fairen und gesunden Übergang in die Pension“, betonte Beer.
Zum Termin
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 an Richard Cockett verliehen

Der Historiker und Journalist Richard Cockett ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Stadt der Ideen. Als Wien die moderne Welt erfand“, das 2024 im Molden Verlag erschienen ist. Die Preisverleihung im Wiener Rathaus fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hielt die Laudatio, Hannes Swoboda führte als Vorsitzender der Jury in die Preisvergabe ein.
Zum Termin
Serious couple with little girl counting budget at home
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.
Zum Termin