Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.
Mehr erfahren
© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat beschlossen

Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2025/26 wurde im Nationalrat beschlossen. „Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei Beschäftigung, Bildung und Sicherheit“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung!“, unterstrich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der betonte, dass die SPÖ gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen durchgesetzt hat.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.
Zum Termin
© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat beschlossen

Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2025/26 wurde im Nationalrat beschlossen. „Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei Beschäftigung, Bildung und Sicherheit“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung!“, unterstrich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der betonte, dass die SPÖ gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen durchgesetzt hat.
Zum Termin