Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Folge von Regierungsversagen

Mehr als 352.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos – das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Verantwortlich für diesen dramatischen Anstieg ist die Bundesregierung: „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren“, sagt unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr. Um die Preise zu senken und die  Wirtschaft zu stärken, will die SPÖ die Mieten einfrieren und einen Klima-Transformationsfonds schaffen. „Wir werden für einen wirtschaftlichen Umschwung sorgen!“, sagt Herr.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Grünes Budgetdefizit: SPÖ fordert von ÖVP-Finanzminister Budgetwahrheit ein

Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.
Mehr erfahren
© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Mehr erfahren
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Folge von Regierungsversagen

Mehr als 352.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos – das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Verantwortlich für diesen dramatischen Anstieg ist die Bundesregierung: „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren“, sagt unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr. Um die Preise zu senken und die  Wirtschaft zu stärken, will die SPÖ die Mieten einfrieren und einen Klima-Transformationsfonds schaffen. „Wir werden für einen wirtschaftlichen Umschwung sorgen!“, sagt Herr.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Grünes Budgetdefizit: SPÖ fordert von ÖVP-Finanzminister Budgetwahrheit ein

Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.
Zum Termin
© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Zum Termin