Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Der SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner den SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration präsentiert und damit das 2018 beschlossene Positionspapier kommunikativ nachgeschärft.
Mehr erfahren
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Prammer-Symposium: Sozialdemokratie wird immer auf Seite jeder einzelnen Frau stehen

Am Freitag, 17. Jänner, fand unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Angesichts der möglichen kommenden blau-schwarzen Regierung warnte SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seiner Eröffnungsrede vor Rückschritten in der Frauenpolitik und hat dazu aufgerufen, gemeinsam Widerstand zu leisten. „Wir müssen frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen“, sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. 
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Der SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner den SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration präsentiert und damit das 2018 beschlossene Positionspapier kommunikativ nachgeschärft.
Zum Termin
© Astrid Knie
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Prammer-Symposium: Sozialdemokratie wird immer auf Seite jeder einzelnen Frau stehen

Am Freitag, 17. Jänner, fand unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Angesichts der möglichen kommenden blau-schwarzen Regierung warnte SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seiner Eröffnungsrede vor Rückschritten in der Frauenpolitik und hat dazu aufgerufen, gemeinsam Widerstand zu leisten. „Wir müssen frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen“, sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. 
Zum Termin