Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Mehr erfahren
© Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Zum Termin
© Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
Zum Termin