Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

17.02.2025

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

„Mit dem Absacken um fünf weitere Plätze auf Rang 25 ist das das bislang schlechteste Ergebnis. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Korruption schadet dem Ansehen Österreichs und dem Standort“, sagt Yildirim. Als wichtiges Instrument sieht Yildirim die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft: „Wir brauchen endlich eine politisch unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Ziel ist, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme aufkommen kann. In den vergangenen Jahren haben wir viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und sind diesbezüglich jederzeit gesprächsbereit.“ Die SPÖ setzt sich seit mittlerweile seit 23 Jahren dafür ein.

Das Korruptions-Ranking von Transparency International mache aber auch deutlich: „Die Menschen haben Korruption satt. Sie wird nicht mehr als ‚Freunderlwirtschaft‘ heruntergespielt. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssen der Anspruch sein. Ein wichtiger Schritt ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das im September endlich in Kraft tritt.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.
Mehr erfahren
Bild von NoName_13 auf Pixabay
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

30 Jahre EU-Beitritt: Versprechen für gutes Leben für alle

Vor 30 Jahren, am 1.Jänner 1995, ist Österreich der EU beigetreten. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonen dazu: „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle.“ Die EU sollte fortan die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und die soziale Säule stärken.
Mehr erfahren
© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.
Zum Termin
Bild von NoName_13 auf Pixabay
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

30 Jahre EU-Beitritt: Versprechen für gutes Leben für alle

Vor 30 Jahren, am 1.Jänner 1995, ist Österreich der EU beigetreten. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonen dazu: „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle.“ Die EU sollte fortan die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und die soziale Säule stärken.
Zum Termin
© Asja Ahmetović
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 
Zum Termin