Unsere Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und die Leiterin der Antragskommission Julia Herr haben in einem Mediengespräch das Programm des Bundesparteitags in der Messe Graz und die Leuchtturmprojekte unserer Leitanträge vorgestellt. Neben der Wiederwahl unseres Vorsitzenden Andreas Babler finden die Wahlen des Bundesparteipräsidiums, des Bundesparteivorstands und der Kontrollkommission statt. Beschlossen werden soll auch das neue Organisationsstatut mit der Direktwahl des Parteivorsitzes. Alle Informationen zum Ablauf, die Wahlvorschläge und unsere Leitanträge sind auf unserer Parteitagsseite zu finden.
Mit unseren 12 Leitanträgen zeigen wir, wie wir Österreich besser machen werden. Wir wollen die Teuerung wirkungsvoll bekämpfen und die Arbeitswelt gerechter gestalten. Und wir wollen, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten: Eine gerechte Millionärssteuer bringt 100 Millionen Euro pro Woche. Damit können wir die Steuern auf Arbeit senken, das Gesundheitssystem wieder aufbauen und jedem Kind ein gesundes Mittagessen garantieren.
Wir wollen Pilotprojekte zur Vier-Tage-Woche umsetzen. Gemeinsam mit Unternehmen, ihren Betriebsrät*innen und der Gewerkschaft zeigen wir in einer begleiteten Testphase, dass Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle Beteiligten Vorteile hat: „Die Unternehmen und Arbeitnehmer*innen profitieren. Wir wollen zeigen, dass die Arbeitszeitverkürzung funktioniert“, so Breiteneder. Pilotprojekte in anderen Ländern wie Spanien und Großbritannien haben gezeigt, wie die Vier-Tage-Woche erfolgreich umgesetzt werden kann.
Um Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, wollen wir eine Jobgarantie durch ein gefördertes Beschäftigungsmodell für ältere Arbeitslose und für benachteiligte Menschen. Unsere Vorbilder dafür sind die erfolgreiche „Aktion 20.000“, die von Türkis-Blau eiskalt gestrichen wurde, die Joboffensive „50plus“ des waff und des AMS Wien sowie das Modellprojekt einer Arbeitsplatzgarantie in Marienthal des AMS Niederösterreich.
„Wir wollen ein leistbares Leben für alle als Staatsziel in der Verfassung verankern“, so Julia Herr. „Wir wollen die Regierung verpflichten, endlich zu handeln und die Preise zu senken.“ Was in anderen Ländern längst umgesetzt wurde, muss auch in Österreich möglich sein. Darum kämpfen wir weiter für das Einfrieren der Mieten, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission.
Die letzten Regierungen haben unser Gesundheitssystem zertrümmert. Wir werden es wieder aufbauen – und wollen ein Recht auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Den Pflege- und Ärzt*innen-Mangel bekämpfen wir durch die Verdoppelung der Ausbildungsplätze. „Wir wollen einen Vorrang beim Medizinstudium für jene, die sich verpflichten, dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen“, betonte Herr. Außerdem wollen wir Mindeststandards für Wahlärzt*innen einführen, wie etwa Mindestöffnungszeiten und Teilnahme am e-card-System.
Um qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung garantieren zu können, muss die Gemeinwohlorientierung bei den Anbietern im Vordergrund stehen – kein Profit mit der Pflege! Erzielte Gewinne, die aus der Pflege- und Betreuungstätigkeit entstehen, müssen für die Pflege, die Betreuung und die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden.
