Block

Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

Die Bilanz der SPÖ in der Regierung kann sich sehen lassen. Wir haben schon viele Verbesserungen durchgebracht: Vom Mietpreis-Stopp über das Beschäftigungspaket, den Energie-Sozialtarif, die Verschärfung des Waffenrechts bis zu gerechten Beiträgen von Banken, Energiekonzernen und Privatstiftungen – die SPÖ in der Regierung ist der Motor für ein besseres und gerechteres Österreich. Seit Tag 1 in der Regierung arbeiten wir konsequent für die Menschen und bringen Österreich wieder auf Kurs.

Erfolge sind für uns kein Ruhekissen, sondern Ansporn. Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten mit Hochdruck an Reformen, die unser Land besser und gerechter machen – angefangen von weiteren Wohngesetzgebungen für leistbare Wohnungen und sichere Wohnverhältnisse wie zum Beispiel die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen bis zur Verkürzung der Wartezeiten im Gesundheitssystem.

Aktuelles

SPÖ-Erfolg: Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gelegt

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, betont Vizekanzler Andreas Babler.

SPÖ-Erfolg: Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gelegt

SPÖ-Erfolg: Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Darin werden wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Strom wird leistbarer und Energiekonzerne müssen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben. Ein Meilenstein ist der Energie-Sozialtarif, der eine Viertelmillion Haushalte, darunter z.B. Mindestpensionist*innen, vor Energiearmut schützt. „Leistbarer Strom ist gut für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt bei einer Pressekonferenz.

SPÖ-Erfolg: Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

SPÖ-Erfolg: Schwerarbeitspension für Pflegekräfte kommt

Die SPÖ fordert seit langem, dass Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird diese Forderung jetzt umsetzen: Ab 1. Jänner 2026 soll die Pflegearbeit als Schwerarbeit gelten und Pflegekräfte in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.

SPÖ-Erfolg: Schwerarbeitspension für Pflegekräfte kommt

Mit Arbeitsmarktpaket stärken wir Beschäftigung und Betriebe

Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

Mit Arbeitsmarktpaket stärken wir Beschäftigung und Betriebe

Vizekanzler Andi Babler bei der Regierungserklaerung im Nationalrat

SPÖ-Erfolg: Gerechter Beitrag von Banken und Energiekonzernen zur Budgetsanierung

In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht.“ Der im Nationalrat bereits beschlossene Mietpreis-Stopp für 2025 ist ein „historischer Meilenstein für Millionen Menschen“ und mit der Bankenabgabe werden endlich jene einen gerechten Beitrag leisten, die von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert haben.

SPÖ-Erfolg: Gerechter Beitrag von Banken und Energiekonzernen zur Budgetsanierung

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.