Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

Die SPÖ in der Regierung ist der Motor für ein besseres und gerechteres Österreich. Seit Tag 1 arbeiten wir konsequent für die Menschen und bringen Österreich wieder auf Kurs.

Vieles haben wir schon geschafft. Gleich zu Beginn unserer Regierungsarbeit haben wir wichtige Meilensteine durchgesetzt – wie den Mietpreis-Stopp und faire Beiträge von Banken.

Erfolge sind für uns aber kein Ruhekissen, sondern Ansporn. Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten mit Hochdruck an Reformen, die unser Land besser und gerechter machen.

Ein Beispiel: Vizekanzler und Wohnminister Andi Babler hat den nächsten großen Schritt beim Thema Wohnen angekündigt – die Verlängerung der Mindestbefristung bei Mietverträgen. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für Mieter*innen.

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Mit diesen Erfolgsprojekten bringen wir Österreich wieder auf Kurs

Mietpreis-Stopp

Gerechter Beitrag von Banken

Sozialtarif für leistbaren Strom

Verschärfung des Waffengesetzes

Unabhängige Justiz durch Bundesstaatsanwaltschaft

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Dick-Pic-Verbot

Schwerarbeitspension für Pflegekräfte

Teilpension

Preisbremse bei Rezeptgebühren

Sozial gerechte Budgetsanierung

Beschäftigungsaktion 55Plus

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

  • Hitzeschutzverordnung
  • Gesundheitsreformfonds
  • Unterhaltsgarantie-Fonds für Alleinerziehende
  • Gratis gesunde Jause im Kindergarten
  • Orientierungsklassen
  • Umwidmungszuschlag
  • Energiekrisenbeiträge verlängert
  • Anhebung der Stiftungssteuern
  • Gerechte Besteuerung großer Immobiliendeals
  • Verlängerung des Spitzensteuersatzes von Großverdienern
  • Höhere Glücksspielabgabe
  • Qualifizierungsoffensive für mehr Fachkräfte
  • Ausbau von Erstversorgungsambulanzen und Pflege- und Therapiepraxen
  • Das „Meine Zeitung“-Abo
  • Tägliche Bewegungseinheit
  • Mehr psychosoziale Therapieangebote für Kinder & Jugendliche
  • Mehr Polizei für die Ballungsräume
  • Bessere Schutzausrüstung für Polizist*innen
  • Umsatzsteuerbefreiung für Artikel zur Monatshygiene und Verhütung
  • Stärkung der Frauengesundheit
  • Finanzielle Unterstützung für Studierende
  • Chancenbonus für besonders geforderte Schulen
  • Mehr Deutschförderung in Schulen
  • Mehr Elementarpädagog*innen
  • Investitionspaket für Städte und Gemeinden
  • Unterstützungsfonds für Arbeitnehmer*innen im Tourismus
  • Klima-Check bei neuen Gesetzen
  • Neue Trinkgeldregelung
  • Bessere Resozialisierung im Strafvollzug
  • Weiterbildungszeit neu
  • Offensive „Sauberes Österreich“ zur Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene
  • Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung
  • Steuerliche Erleichterungen für KMU
  • NOVA-Befreiung für Kleinlaster
  • Verdreifachung des Pendlereuros
  • Top-Jugendticket für Teilnehmer*innen des Programms AusbildungsFit
  • Höhere LKW-Maut
  • Unterstützung für US-Wissenschafter*innen, um sie einfacher und rascher nach Österreich zu bringen
  • Verlängerung der gratis HPV-Impfung für unter 30-Jährige
  • Kostenlose Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose für Risikogruppen
  • ORF-Gremienreform
  • Info-Offensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen
  • Eheverbot für unter 18-Jährige & Aus für Cousins/Cousinen-Ehen
  • Verfassungskonforme Gefährderüberwachung
  • 10-Punkte-Aktionsprogramm für besseren Hochwasserschutz
  • Ausbau der Cybersecurity für Hochschulen
  • 250.000 Euro für den ÖH-Mensabonus
  • Heizkesseltausch-Förderung wiedereingeführt
  • Ausbau der regionalen Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen
  • Finanzierung für FM4, Radio-Symphonieorchester und ORFIII gesichert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über unsere Erfolge

Unsere Erfolge zum Teilen

Neue Trinkgeldregelung
Kollektivverträge für freie Dienstnehmer*innen
Bundesstaatsanwaltschaft
Energie-Sozialtarif
Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz
Schutz vor digitalen Übergriffen
Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt
VK Andi Babler_Mietpreis-Stopp
Mietpreis-Stopp jetzt in Kraft
Mietpreisbremse

Breaking News

Bild von einer freundlichen Kellnerin im Restaurant, die gerade abkassiert.
KI-generiert

Österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung beschlossen

Die Bundesregierung hat sich auf eine österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung geeinigt. Diese schafft Rechtssicherheit, stärkt den Sozialstaat und sorgt dafür, dass Kellner*innen höhere Pensionen bekommen. „Das Trinkgeld war, ist und bleibt steuerfrei“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Und: Auch Arbeitergeber leisten einen fairen Beitrag zur Pensions- und Arbeitslosenversicherung der Beschäftigten.

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Österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung beschlossen

Die Bundesregierung hat sich auf eine österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung geeinigt. Diese schafft Rechtssicherheit, stärkt den Sozialstaat und sorgt dafür, dass Kellner*innen höhere Pensionen bekommen. „Das Trinkgeld war, ist und bleibt steuerfrei“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Und: Auch Arbeitergeber leisten einen fairen Beitrag zur Pensions- und Arbeitslosenversicherung der Beschäftigten.

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Bild von einem lächelnden Essenszusteller, der am Fahrrad unterwegs ist
KI-generiert

Ab 2026: Kollektivverträge auch für freie Dienstnehmer*innen

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen historischen Meilenstein im Arbeitsrecht gesetzt: Ab 2026 können freie Dienstnehmer*innen in Kollektivverträge einbezogen und damit arbeitsrechtlich stärker geschützt und abgesichert werden. „Für freie Dienstnehmer*innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen. Das ist ein historischer und großer Schritt“, so Schumann. „Diese Gesetzesänderung bringt endlich mehr Gerechtigkeit für eine lang vernachlässigte Beschäftigtengruppe“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit.

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Ab 2026: Kollektivverträge auch für freie Dienstnehmer*innen

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen historischen Meilenstein im Arbeitsrecht gesetzt: Ab 2026 können freie Dienstnehmer*innen in Kollektivverträge einbezogen und damit arbeitsrechtlich stärker geschützt und abgesichert werden. „Für freie Dienstnehmer*innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen. Das ist ein historischer und großer Schritt“, so Schumann. „Diese Gesetzesänderung bringt endlich mehr Gerechtigkeit für eine lang vernachlässigte Beschäftigtengruppe“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit.

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Bild: Statue Justitia vor blauem Himmel
© AdobeStock

SPÖ-Erfolg: Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gelegt

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, betont Vizekanzler Andreas Babler.

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SPÖ-Erfolg: Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gelegt

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, betont Vizekanzler Andreas Babler.

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© SPÖ/Visnjic

SPÖ-Erfolg: Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Darin werden wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Strom wird leistbarer und Energiekonzerne müssen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben. Ein Meilenstein ist der Energie-Sozialtarif, der eine Viertelmillion Haushalte, darunter z.B. Mindestpensionist*innen, vor Energiearmut schützt. „Leistbarer Strom ist gut für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt bei einer Pressekonferenz.

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SPÖ-Erfolg: Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Darin werden wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Strom wird leistbarer und Energiekonzerne müssen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben. Ein Meilenstein ist der Energie-Sozialtarif, der eine Viertelmillion Haushalte, darunter z.B. Mindestpensionist*innen, vor Energiearmut schützt. „Leistbarer Strom ist gut für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt bei einer Pressekonferenz.

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© Kurt Prinz

SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

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© SPÖ/Visnjic

SPÖ-Erfolg: Schwerarbeitspension für Pflegekräfte kommt

Die SPÖ fordert seit langem, dass Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird diese Forderung jetzt umsetzen: Ab 1. Jänner 2026 soll die Pflegearbeit als Schwerarbeit gelten und Pflegekräfte in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.

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© SPÖ/Visnjic

Mit Arbeitsmarktpaket stärken wir Beschäftigung und Betriebe

Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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Mit Arbeitsmarktpaket stärken wir Beschäftigung und Betriebe

Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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Vizekanzler Andi Babler bei der Regierungserklaerung im Nationalrat
© BMKÖS/Fuhrer

SPÖ-Erfolg: Gerechter Beitrag von Banken und Energiekonzernen zur Budgetsanierung

In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht.“ Der im Nationalrat bereits beschlossene Mietpreis-Stopp für 2025 ist ein „historischer Meilenstein für Millionen Menschen“ und mit der Bankenabgabe werden endlich jene einen gerechten Beitrag leisten, die von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert haben.

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In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht.“ Der im Nationalrat bereits beschlossene Mietpreis-Stopp für 2025 ist ein „historischer Meilenstein für Millionen Menschen“ und mit der Bankenabgabe werden endlich jene einen gerechten Beitrag leisten, die von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert haben.

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Vizekanzler Babler und StS Schmidt
© SPÖ/Visnjic

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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