JG-PETITION: Genug ist genug – Sobotka-Rücktritt jetzt!

Gemeinsam gegen ÖVP-Interventionen – für den Rücktritt Sobotkas und ein Ende der mutmaßlich korrupten Machenschaften

Als Nationalratspräsident sollte Wolfgang Sobotka überparteilich im Sinne der Republik Österreich handeln. Gemacht hat er offenbar das Gegenteil: Er hat seine Machtposition missbraucht, um an verschiedenen Stellen im Sinne des Machterhalts und der Interessen der ÖVP zu intervenieren. Statt Prinzipien unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu wahren, hat er mutmaßlich versucht, Ermittlungen der unabhängigen Justiz abzudrehen und Hausdurchsuchungen bei der ÖVP zu verhindern. So die schwerwiegenden Vorwürfe.

Hilf mit, diesen mutmaßlich korrupten Machenschaften ein Ende zu setzen und unterzeichne gleich jetzt die JG-Petition für den Rücktritt Sobotkas. Genug ist genug!

Organisierter Machtmissbrauch des Systems ÖVP

Die Enthüllungen Ende November rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seine mutmaßliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch sind schockierend, wenngleich leider wenig überraschend. Denn es ist nicht das erste Mal, dass der Mann mit dem zweithöchsten Amt im Staate mit derartigen Vorwürfen konfrontiert ist. Im Gegenteil. Die Inhalte der veröffentlichten Tonaufnahme bestätigen den organisierten Machtmissbrauch des Systems ÖVP und legen dar, wie unter massiver Druckausübung für den Machterhalt und die Interessen der ÖVP und ihrer Günstlinge interveniert wurde – und das seit Jahren! Den Verdacht des Amtsmissbrauchs hegt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die seit März 2022 gegen Sobotka ermittelt.

Das Maß ist übervoll!

Dass der amtierende Nationalratspräsident nicht willens ist, dieses System zu beenden, zeigen zwei zurückliegende U-Ausschüsse: Sobotka stemmte sich mit Händen und Füßen gegen jede Form der Aufklärung. Er will die unabhängige Justiz vor seinen Karren spannen und demoliert die Grundfesten unserer Demokratie. Das Maß ist damit übervoll! Es schadet uns allen und gefährdet den sozialen Frieden in Österreich, wenn sich immer mehr Menschen wegen dieser Korruptions-Politik abwenden und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie schwindet. Jetzt geht es darum, weiteren Schaden an der Republik durch die ÖVP zu begrenzen und das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie zu bewahren. Das geht nur, wenn Sobotka endlich zurücktritt.

Unterzeichne deshalb gleich jetzt die JG-Petition für den Rücktritt Sobotkas. Damit die mutmaßlich korrupten Machenschaften der ÖVP ein Ende finden und wieder eine anständige Politik einkehren kann. Genug ist genug!

BITTE BEACHTE: Nachdem du dich eingetragen hast, bekommst du von uns ein Mail, in dem du gebeten wirst, deine Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach diesem Schritt ist die Unterzeichnung gültig.

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