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Babler in der ORF-„Pressestunde“: Voller Einsatz für ein leistbares Leben

25.03.2024

In der ORF-„Pressestunde“ hat Andreas Babler am Sonntag mit starken Ansagen gepunktet. Der SPÖ-Chef hat die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung scharf kritisiert und drei konkrete Maßnahmen für ein leistbares Leben gefordert: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt, die Mieten eingefroren und in den Energiemarkt eingegriffen werden.

In der ORF-„Pressestunde“ hat Andreas Babler am Sonntag mit starken Ansagen gepunktet. Der SPÖ-Chef hat die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung scharf kritisiert und drei konkrete Maßnahmen für ein leistbares Leben gefordert: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt, die Mieten eingefroren und in den Energiemarkt eingegriffen werden.

Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Grund dafür ist die hohe Inflation, die die schwarz-grüne Regierung zu verantworten hat. „Die Regierung hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen“, sagte Babler in der ORF-„Pressestunde“. Die SPÖ hat schon vor zwei Jahren konkrete Maßnahmen zur Senkung der Preise auf den Tisch gelegt, doch die Regierung hat alle Vorschläge vom Tisch gewischt. Diesem Regierungsversagen stellte Babler seine Vision eines besseren und gerechteren Österreichs gegenüber: Mit einem Klimatransformationsfonds (Klima-Trafo) soll Österreichs Wirtschaft klimasozial umgestaltet werden. Um den Pflegenotstand zu bekämpfen, forderte Babler eine Pflegeoffensive. Und um die Ungerechtigkeit im Steuersystem zu beheben, sprach sich der SPÖ-Chef für gerechte Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften aus. „Ich stehe für ein positives Zukunftsmodell. Wir sind da, um ganz konkret das Leben Menschen in Österreich zu verbessern. Ich blicke voller Zuversicht in die Zukunft“, sagte Babler, der eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausschloss: „Die Politik der FPÖ bedeutet Verschlechterungen für uns alle. Sozialabbau, Zwei-Klassen-Medizin, Kürzungen bei den Pensionen. Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar.“

Preise runter – Leistbares Leben für alle

„Österreich hat seit Monaten die höchste Inflation in Westeuropa. Das ist eine Bankrotterklärung der schwarz-grünen Regierung“, sagte Babler. „Wenn man nicht eingreift, Mieten reguliert, die Preise von Grundnahrungsmitteln durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer senkt und Energiepreise günstiger macht, dann führt das zur Verunsicherung in der Bevölkerung und zum Vertrauensverslust in der Wirtschaft“, so Babler. Um die Preise rasch zu senken, forderte Babler drei konkrete Maßnahmen:

  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
  • Mietpreisdeckel: Alle Mieten sollen bis 2026 eingefroren werden und danach um maximal 2 Prozent erhöht werden
  • Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild, um leistbare Energie für Bevölkerung und Betriebe zu garantieren

Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung

„Wir zahlen nicht umsonst Krankenversicherungsbeiträge – wir haben das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung, und zwar dann, wenn wir sie brauchen. Das werden wir garantieren“, sagte Babler, der als Reformkanzler einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen umsetzen will. Dafür braucht es mehr Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitssystem. Babler will daher die Medizin-Studienplätze verdoppeln und Bewerber*innen vorreihen, die sich verpflichten, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten.

Im Kampf gegen den Pflegenotstand betonte Babler die Notwendigkeit einer raschen Pflegeoffensive: „Pflege-Schüler*innen sollen in ihrer Ausbildung genau wie Polizei-Schüler*innen 2.300 Euro pro Monat bekommen“, so Babler, und: „Die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal müssen verbessert werden. Das ist eine Frage des Respekts!“ Um das Pflegepersonal zu entlasten und Pfleger*innen mehr Zeit zur Erholung von anstrengenden Diensten zu ermöglichen, fordert Babler eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung im Pflegebereich.

Klima-Trafo: 20 Milliarden für die Energiewende

Auch der Klima-Trafo, den Andi Babler in Berlin präsentiert hat, war Thema in der „Pressestunde“. Mit dem Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro will die SPÖ die Energiewende schaffen und die Wirtschaft klimasozial umgestalten. „Wir müssen in der Klimapolitik Maßnahmen setzten, um Kipppunkte zu verhindern“, sagte der SPÖ-Chef. Dafür braucht es eine starke öffentliche Hand, die im Interesse Österreichs investiert, fördert und umbaut. Dafür soll es auch strategische Beteiligungen an Leitbetrieben und Start-ups mit vielversprechenden Ideen – z.B. zur Reduktion von Treibhausgasen – geben. So können Investitionen ermöglicht und unternehmerisches Risiko begrenzt werden.

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