Für die SPÖ hat der Kampf gegen die Teuerung höchste Priorität. Mit Eingriffen bei Mieten, Lebensmitteln und Strom konnten wir die Inflation drücken. Der Iran-Krieg lässt jetzt die Spritpreise wieder stark steigen – darum drängt unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler auf einen Spritpreisdeckel. Für Babler ist klar: „Die Preisschocks der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass einige wenige aus dieser Krise ein Geschäft machen. Wenn der Spritpreis steigt, darf das nicht zur Goldgrube für einige wenige werden“, so Babler, der den Markt ordnen und strukturell eingreifen will. Mit einem Spritpreisdeckel können die Gewinnmargen der Raffinerien und Tankstellen begrenzt werden. „Wir sorgen so für faire Preise an der Zapfsäule und für sofortige Entlastung für die Bevölkerung“, betont Babler.
Als mögliches Modell für Österreich schlägt der SPÖ-Chef das kroatische vor – denn das Orban-Modell hat in Ungarn zu Engpässen und Schlangen an den Tankstellen geführt. Das kroatische Modell, bei dem die Gewinnmargen bei Spritpreisen gedeckelt werden, ist im Einklang mit dem Europarecht und man hat gute Erfahrungen damit gemacht. Im kroatischen Modell wird der Höchstpreis regelmäßig anhand einer klaren Formel festgelegt: „Maximalpreis = Referenz-Großhandelspreis + begrenzte Handelsmarge + Steuern“. Dieses Modell hat gezeigt, dass überhöhte Preisaufschläge begrenzt werden können, ohne die Versorgung zu gefährden.
Es gibt verschiedene Vorschläge, um die Spritpreise zu senken. „Ich bin der Überzeugung, dass der Spritpreisdeckel am effektivsten ist“, so Babler. Dabei bleiben sowohl der internationale Rohölpreis als auch bestehende Steuern Teil der Preisbildung. Begrenzt werden ausschließlich die Gewinnaufschläge von Raffinerien und Tankstellen. „Unternehmen können weiterhin Gewinne machen. Aber Krisen dürfen nicht zu überhöhten Zusatzgewinnen führen, die am Ende von den Menschen bezahlt werden.“ Die Senkung von Steuern wie der Mineralölsteuer ist ebenfalls eine mögliche Option, die diskutiert wird, allerdings: „Bei der Steuersenkung bin ich skeptisch, da es sich hier um ein strukturelles Marktproblem handelt. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen“, so Babler. Eine Senkung der Mineralölsteuer würde zudem erhebliche Budgetmittel erfordern.
