SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte nach dem Beschluss des Doppelbudgets im Nationalrat: „Die letzten Regierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ trägt daran keine Schuld, aber übernimmt Verantwortung und bringt Österreich wieder auf Kurs. Vizekanzler Andreas Babler, Finanzminister Markus Marterbauer und das SPÖ-Regierungsteam haben dafür gesorgt, dass breite Schultern einen fairen Beitrag leisten: 56 Prozent des Konsolidierungsvolumens kommen von Banken, Konzernen und Besserverdienern. Gleichzeitig stellen wir mit dem Doppelbudget Offensivmaßnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung, ein chancengerechtes Bildungssystem, die Absicherung der Pflege und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sicher“, so Seltenheim, der betont: „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“

Was ist mit „Zukunftsbudget“ gemeint?

Mit Verweis auf zahlreiche Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Gleichstellung unterstrich Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, dass es sich trotz der notwendigen Sanierungsmaßnahmen um ein „Zukunftsbudget“ handelt. „Wir bauen die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen aus und stellen die Finanzierung des kostenfreien zweiten Kindergarten-Jahrs sicher. Mehr Geld gibt es im Kampf gegen Kinderarmut für Lernunterstützung, Mentoring, Sozialberatung und kostenlose Ferienbetreuung. Und wir investieren in wichtige Arbeitsmarktprojekte wie die Ausbildungspflicht bis 18 und die Aktion 55 Plus für ältere Arbeitnehmer*innen“, sagt dazu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der festhält, dass die Regierung den Faktor Arbeit entlastet und heimischen Unternehmen mit vielen Beschäftigten den Rücken stärkt.