Neben der Eröffnungsrede von Andreas Babler stand u.a. auch ein Talk mit SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und Doris Bures, Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, am Programm.
Andreas Babler betonte in seiner Eröffnungsrede: „Österreich blickt einer Regierung entgegen, die Frauen vor eine doppelte Herausforderung stellt: Erstens trifft ein strikter Sparkurs immer Frauen besonders stark. Das haben wir in Großbritannien, Griechenland und in Argentinien gesehen: Der Sparstift wird immer zuerst bei den Frauen angesetzt. Und zweitens droht uns mit der Regierungsbeteiligung vor allem der FPÖ ein Backlash in der Frauenpolitik.“
Errungenschaften und Rechte für Frauen sind nicht selbstverständlich. „Wir alle tragen Verantwortung dafür. Und ich verspreche: Die SPÖ wird immer auf der Seite jeder einzelnen Frau stehen. Das ist der gemeinsame Kampf unserer gesamten Bewegung“, so der SPÖ-Chef. „Gerade weil uns die nächsten Jahre nichts Gutes versprechen, wird es an uns Sozialdemokrat*innen sein, diese Rechte zu verteidigen und die Regierung daran zu erinnern, dass Frauenrechte nicht verhandelbar sind, sondern Gradmesser dafür, wie eine Gesellschaft miteinander umgeht“, so Babler.
Barbara Prammer hat immer wieder daran erinnert, dass sich die Qualität einer Demokratie daran messen lässt, wie sie mit Frauenrechten umgeht. Prammer war eine Pionierin im Kampf für Frauenrechte und Demokratie, erinnerte Babler an ihren Kampf für Halbe-Halbe, für Kinderrechte und Gewaltschutz. Sie hat die demokratischen Grundfesten unseres Landes generell gestärkt – dazu gehört seit 2009 auch das Gender Budgeting im Verfassungsrang.
„Unser gemeinsames Ziel ist das Zusammenleben in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der Frauen und Männer zu gleichen Teilen die bezahlte und unbezahlte Arbeit aufteilen und in der Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dazu braucht es eine Budgetpolitik, die die Grundlage dafür schafft.“
Während ÖVP und FPÖ ein Budget verhandeln, das droht, wichtige frauenpolitische Errungenschaften zu beschneiden, zeigten die mehr als 350 angemeldeten Gäste, dass eine rigide Sparpolitik auf Kosten der Frauen so nicht akzeptiert werden kann.
Unsere Bundesfrauenvorsitzende Holzleitner sprach die Gefahren an, die eine potentielle blau-schwarze Koalition mit sich bringt: „Die nächste Regierung droht Frauen doppelt zu treffen: durch eine rigide Kürzungspolitik und durch die frauenfeindliche Politik der FPÖ. Als SPÖ geben wir ein klares Versprechen: Wir werden frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen.“
Auch die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts Bures forderte Verteilungsgerechtigkeit in Budgetfragen ein. „Gender Budgeting ist in Österreich seit Jahren durch den Verfassungsrang vor Angriffen geschützt. Dennoch versuchen rechtskonservative Männer, die Zeit zurückzudrehen. Aber wir werden zeigen, welchen Widerstand wir leisten, mit den sozialdemokratischen Frauen an der Spitze“, so Bures.
László Andor, Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS), betonte die europäische Perspektive und die Möglichkeiten auf EU-Ebene, die aktuell leider kaum ausgeschöpft würden.
Diesen klaren Schwerpunkt verdeutlichte bei der gemeinsamen Veranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs, der SPÖ-Bundesfrauen, des Karl-Renner-Instituts sowie der FEPS auch die hochkarätige Besetzung: Für Vorträge konnten Diane Elson, em. Professorin der Universität Essex sowie Katharina Mader, Chefökonomin im Momentum Institut, gewonnen werden.
