Die schwarz-grüne Bundesregierung will einen NATO-Beitritt Österreichs durch die Hintertür. Das ÖVP-geführte Außenministerium hat sich in einem Schreiben still und heimlich an das Militärbündnis NATO angebiedert. Für SPÖ-Chef Andreas Babler steht fest: „Mit mir als Kanzler wird es keinen NATO-Beitritt geben.“ Die SPÖ ist und bleibt die einzige Partei, die sich immer konsequent und mit aller Kraft für die Neutralität und den Frieden eingesetzt hat.

In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler betont: „Gemeinsam können wir Österreich in eine bessere, gerechtere Zukunft führen. Eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht. Der Grundbaustein dafür wird hier im Hohen Haus gelegt.“ Zu Doris Bures, die mit großer Mehrheit zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt wurde, sagte er: „Doris Bures genießt große Anerkennung und ist für Amt der Dritten Nationalratspräsidentin bestens geeignet.“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim und Mediensprecherin Duzdar vor einer blau-schwarzen Koalition und den damit drohenden Angriffen auf Demokratie, Sozialstaat und Medienfreiheit gewarnt. Klar ist: Wer am 30. September nicht mit einem Kanzler Kickl aufwachen will, muss am Sonntag SPÖ wählen!