Zurück zur Übersicht

Aktuelles
Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ will höhere Strafen für Rabatt-Trickserei im Supermarkt

04.11.2025

Die Österreicher*innen leiden extrem unter den hohen Lebensmittelpreisen. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um die Lebensmittelpreise zu senken. Eine davon: Die Strafen für Rabatt-Tricksereien im Supermarkt sollen deutlich erhöht werden. „Die derzeitigen Strafen für irreführende Rabatte zahlen die Konzerne aus der Portokassa. Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt“, sagt SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

Die Österreicher*innen leiden extrem unter den hohen Lebensmittelpreisen. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um die Lebensmittelpreise zu senken. Eine davon: Die Strafen für Rabatt-Tricksereien im Supermarkt sollen deutlich erhöht werden. „Die derzeitigen Strafen für irreführende Rabatte zahlen die Konzerne aus der Portokassa. Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt“, sagt SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

Die hohen Lebenshaltungskosten und die Teuerung sind für rund zwei Drittel der Österreicher*innen die größten Probleme. Gleichzeitig steigert der Lebensmittelhandel seine Gewinne, trickst auch noch bei den Rabatten und schummelt bei den Packungsgrößen. Wir wollen, dass der Lebensmittelhandel einen Beitrag zu leistbaren Lebensmitteln leistet und die Preise senkt.

SPÖ will höhere Strafen für irreführende Rabatte

Die Strafen für irreführende Rabatte und nicht korrekte Preisauszeichnungen (derzeit max. 1.400 Euro) sollen deutlich erhöht werden. Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte in der ORF-Sendung „Das Gespräch“: „Die bisherigen Strafhöhen sind völlig unzureichend und schrecken keinen Handelskonzern davon ab, es mit den Preisauszeichnungen nicht so genau zu nehmen. Die derzeitigen Strafen zahlen die Konzerne aus der Portokassa.“ Die Strafen bei Verstößen sollen sich, nach Vorbild vieler europäischer Gesetze, am Umsatz orientieren. „Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt“, so Schmidt.

Seltenheim: „Wer im Lebensmittelhandel auf Kosten der Konsument*innen trickst, soll mehr blechen“

Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstützt den Vorstoß der Staatssekretärin: „Mit der Trickserei auf Kosten der Konsument*innen muss Schluss sein. Wer im Lebensmittelhandel trickst, soll mehr blechen. Es braucht hier saftige Strafen, die sich am Umsatz orientieren.“

Lebensmittelhandel abgehoben und realitätsfern

Der Lebensmittelhandel schiebt jede Schuld von sich. Erst vor kurzem sagte Handelsverband-Geschäftsführer Will, es sei ein „Blödsinn“, dass die Lebensmittelpreise in Österreich hoch seien. Genauso abgehoben und realitätsfremd ist die Aussage von Rewe International AG-Vorstand Haraszti, der sich quasi gegen niedrigere Regalpreise ausgesprochen hat – mit der absurden „Begründung“, dass die „Österreicher Jäger sind und ihre Rabatte lieben“ und ihnen ohne Rabatte etwas fehlen würde. „Wer so redet, hat nicht begriffen, dass die Österreicher*innen Rabattpickerln nicht aus Jux und Tollerei kleben, sondern dass die Menschen Rabattpickerln kleben müssen, um zu günstigeren Preisen zu kommen“, so Seltenheim.

Österreicher*innen müssen für Supermarkt-Einkauf um 20 Prozent mehr ausgeben als Deutsche

Und auch der Vergleich etwa mit den Lebensmittelpreisen in Deutschland straft die Behauptungen des Lebensmittelhandels Lügen: In Deutschland ist der Supermarkt-Einkauf um 15 bis 20 Prozent billiger als hierzulande. „Wir Sozialdemokrat*innen stehen auf der Seite der Konsument*innen und nicht auf der Seite der Handelskonzerne und ihrer Gewinne. Und wir werden weiter Druck machen“, so Seltenheim. Dazu gehört u.a. auch der Kampf gegen den ungerechten Österreich-Aufschlag, eine Preiskommission und ein Gesetz gegen die Shrinkflation.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.
Mehr erfahren
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Schumann: Kostenloses Impfprogramm wird ausgeweitet

Die SPÖ in der Regierung stärkt die Gesundheit: Neben der Influenza-Impfung und der verlängerten HPV-Nachholaktion werden künftig auch Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose kostenlos für Risikogruppen zur Verfügung stehen. „Gesundheit darf kein Privileg sein. Wer sich schützen möchte, soll das auch können – unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort“, betont dazu SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betont, dass u.a. ältere Menschen „enorm von einem frühzeitigen, kostenlosen Zugang zu diesen Impfungen“ profitieren.
Mehr erfahren
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. „Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit“, betont Justizministerin Anna Sporrer.    
Mehr erfahren
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.
Zum Termin
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Schumann: Kostenloses Impfprogramm wird ausgeweitet

Die SPÖ in der Regierung stärkt die Gesundheit: Neben der Influenza-Impfung und der verlängerten HPV-Nachholaktion werden künftig auch Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose kostenlos für Risikogruppen zur Verfügung stehen. „Gesundheit darf kein Privileg sein. Wer sich schützen möchte, soll das auch können – unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort“, betont dazu SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betont, dass u.a. ältere Menschen „enorm von einem frühzeitigen, kostenlosen Zugang zu diesen Impfungen“ profitieren.
Zum Termin
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. „Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit“, betont Justizministerin Anna Sporrer.    
Zum Termin