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Nach Pilnacek-Enthüllungen: Sobotka muss zurücktreten!

22.11.2023

Die SPÖ fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka, dem nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme von Ex-Sektionschef Pilnacek Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Krainer.

Die SPÖ fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka, dem nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme von Ex-Sektionschef Pilnacek Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Krainer.

Ein heimlich aufgenommenes Gespräch des ehemaligen und mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek belastet die ÖVP schwer. Es geht um den Vorwurf der Einflussnahme auf Verfahren bzw. mutmaßliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Mehrfach sei etwa versucht worden, Ermittlungen abzudrehen bzw. Hausdurchsuchungen zu verhindern. Namentlich genannt wird dabei Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und ehemaliger Innenminister.

Auf diese Vorwürfe kann es nur eine Antwort geben: Sobotka muss seine Funktion zurücklegen und die ÖVP eine untadelige Person für das zweithöchste Amt im Staat nominieren. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie“, sagte unser stv. Klubobmann Jan Krainer in einer Pressekonferenz.

Für Interventionen wurde Druck ausgeübt

„Man weiß aus dem letzten Untersuchungsausschuss, dass Sobotka engen Kontakt zu Pilnacek hatte. Am Tag vor der Hausdurchsuchung im Finanzministerium hatte die Häufigkeit der Anrufe Sobotkas bei Pilnacek beinahe schon die Anmutung von Telefonterror“, so Krainer. Der Druck, den Sobotka hier ausgeübt hat, entspricht laut Krainer einem Muster von Interventionen, welches sich auch bei den Causen Tojner, Benko oder Wolf gezeigt hat. Es handle sich dabei um ein System, bei dem mit Freunden, Milliardären und ÖVPlern anders umgegangen werde als mit Menschen außerhalb dieser Gruppen.

Online-Petition zum Rücktritt Sobotkas gestartet

Unter dem Titel “Genug ist genug – Sobotka-Rücktritt jetzt!” hat die Junge Generation in der SPÖ (JG) eine Online-Petition gestartet. Die SPÖ unterstützt das. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, den mutmaßlich korrupten ÖVP-Machenschaften ein Ende zu setzen.

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