Die SPÖ in der Regierung

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So machen wir Mieten leistbar

Dank Mietpreis-Stopp ersparen sich die Mieter*innen von mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich allein heuer rund 138 Mio. Euro. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler arbeitet mit der Bundesregierung an vielen weiteren Maßnahmen für leistbare Mieten: Die nächsten Schritte sind eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich für 2026 und 2027 und in weiterer Folge eine Mietpreisbremse auch für Privatmieten sowie die Erhöhung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. Und: Wer Fragen zum eigenen Mietvertrag hat, kann sich Mitte Juni kostenlos an die Mietervereinigung wenden.

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Betrugsbekämpfung brachte Österreich 2024 mehr als 107 Mio. Euro

Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), das u.a. für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerbetrug zuständig ist, hat Österreich im Jahr 2024 mehr als 107 Mio. Euro eingebracht. 195 Scheinunternehmen konnte das Handwerk gelegt werden und 6.059 Finanzstrafverfahren wurden abgeschlossen „Die Bilanz zeigt, dass wir zwar erfolgreich in der Betrugsbekämpfung sind, aber wir können uns keine Toleranz gegenüber Steuerbetrügern leisten“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Vorstellung der Jahresbilanz des ABB. Die Bundesregierung verstärkt daher ihren Einsatz im Kampf gegen Steuerbetrug und setzt eine Expertengruppe zur Erarbeitung eines Betrugsbekämpfungspakets ein. „Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen“, so Marterbauer.

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Verfassungsschutzbericht: Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

Der Verfassungsschutzbericht für 2024 zeigt u.a., dass es eine deutliche Zunahme extremistischer Straftaten in Österreich gibt, insbesondere im Bereich des islamistischen und rechten Extremismus. Die rechtsextreme Szene sei gut vernetzt, zeige eine steigende Militanz und eine auffällige Affinität zu Waffen. Vor allem die Online-Radikalisierung junger Menschen wurde als große Herausforderung hervorgehoben. „Die Radikalisierung im digitalen Raum stellt eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Präsentation des Berichts. Um diesen Problemen entgegenzutreten, gibt es den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

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SPÖ-Erfolg: Tägliche Bewegungseinheit wird verlängert und ausgebaut

Die Bundesregierung hat – trotz herausfordernder Budgetsituation – im Ministerrat die Verlängerung und den weiteren Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen. Auch Sport-Fachverbände sollen in Zukunft verstärkt eingebunden werden. Das ist ein weiterer SPÖ-Erfolg und ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsförderung und ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Bewegte Kinder sind gesunde Kinder und gesunde Kinder sind glückliche Kinder“, sagt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

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Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Startschuss für inhaltliche Arbeit

Frauen und Mädchen sollen in Österreich in allen Lebensbereichen sicher und frei von Gewalt leben können. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, wird SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner Gewaltschutz und -prävention mit vielen konkreten und wirksamen Maßnahmen verbessern. Bis Jahresende soll der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen fertig sein. „Keine Regierung darf ruhen, solange Frauen in Österreich Gewalt erleben“, sagt Holzleitner.

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Marterbauer: Bundesregierung stärkt Städte und Gemeinden

Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden ist angespannt. Um die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben für die Menschen zu unterstützen, reformiert die Bundesregierung das Kommunale Investitionsgesetz. Für Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren rund 882 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung – die Verpflichtung zur Ko-Finanzierung entfällt. Weitere Vorteile: Die Mittel werden künftig antragslos an die Gemeinden ausgezahlt. Die Gemeinden können außerdem selbst über die konkrete Investition entscheiden. „Das ist nicht nur eine wichtige Strukturreform, sondern ein großer Fortschritt“, so SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

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Budgetrede - Marterbauer: Werden Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen

Die vorangegangenen Bundesregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ ist an diesem Budgetloch nicht schuld. Trotzdem übernehmen wir Verantwortung und bringen das Budget wieder auf Kurs. Gemeinsam mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sanieren wir das Budget sozial gerecht und eröffnen gleichzeitig Spielräume für wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung – für eine gute Zukunft für alle.

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Tag der Pflege: Pflegegeld-Valorisierung bleibt, Schwerarbeitspension kommt

Am 12. Mai ist der Tag der Pflege, an dem die wichtige Arbeit von Pflegekräften gewürdigt wird. Die SPÖ setzt sich für Pfleger*innen ein und hat durchgesetzt, dass Pflegekräfte ab 1. Jänner 2026 in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“. Zudem wird das Pflegegeld weiterhin valorisiert – eine wichtige Maßnahme für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien.

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Bundesregierung macht Orte des Erinnerns sichtbar

Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren hat die Bundesregierung im Ministerrat den Prozess zur Errichtung eines Holocaust-Museums gestartet. „Wir dürfen nicht vergessen, was war und müssen an die Verbrechen und deren Opfer erinnern“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der hinsichtlich des Europatags am 9. Mai betonte: „Wir bekennen uns zu Demokratie und den Menschenrechten und kämpfen für Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU hält die Flagge der Demokratie gegen Autokraten hoch!“

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Maßnahmenpaket für sichere Pensionen

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

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Regierung beschließt Verbesserungen für Beschäftigte im Tourismus

Die Regierung hat im Ministerrat die Verbesserung der Situation für Arbeitnehmer*innen im Tourismus beschlossen. Schon ab heuer wird es einen Fonds für Tourismusbeschäftigte geben – das hat die SPÖ in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird mit 6,5 Mio. Euro im Jahr dotiert und etwa für Qualifizierungen verwendet werden. Die Regierung hat außerdem einen Wiederaufbau-Koordinator für die Ukraine bestellt.

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Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.

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Bild: Astrid Knie

Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

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Schwerarbeitspension für Pflegekräfte kommt

Die SPÖ fordert seit langem, dass Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird diese Forderung jetzt umsetzen: Ab 1. Jänner 2026 soll die Pflegearbeit als Schwerarbeit gelten und Pflegekräfte in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.

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Holzleitner: Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsratsgremien wird auf 50 Prozent angehoben

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Erhöhung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent beschlossen. „Gleichstellung ist eine Aufgabe, die wir Tag für Tag vorantreiben müssen. Mit diesem Beschluss gehen wir als Bundesregierung gemeinsam voran“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Ebenfalls beschlossen wurde ein Deutschförderpaket. Dieses sieht mehr Mittel für die Deutschförderung von Schüler*innen vor.

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Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.

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Babler/Schumann: Wir stärken mit Arbeitsmarktpaket Beschäftigung und Betriebe

Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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Schumann: Weiterbildungszeit gibt Beschäftigten Chance für Ausbildung und Höherqualifizierung

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein neues Modell zur Aus- und Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen beschlossen: die Weiterbildungszeit. Sie schafft ab 1. Jänner 2026 die Möglichkeit zur Weiterbildung und Höherqualifizierung auch für weniger qualifizierte Beschäftigte. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte: „Wir geben den Menschen die Chance, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses tolle Modell der Weiterbildungszeit so rasch auf die Beine zu stellen.“

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Ab 1. April greift Mietpreis-Stopp: Entlastung für Millionen Menschen

Am 1. April 2025 tritt der Mietpreis-Stopp in Kraft. Ohne diesen wären viele Mieten heuer um bis zu 4,2 Prozent gestiegen. „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten heuer nicht steigen werden“, freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den SPÖ-Erfolg. Nach dem Mietpreis-Stopp wird die neue Bundesregierung erstmals auch eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen einrichten. 

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So bringen wir die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs

Die Bundesregierung hat in ihrer ersten Arbeitsklausur ein umfassendes Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung vorgelegt. Neben einer Industrie- und Standortstrategie, einer Qualifizierungsoffensive und der Stärkung der heimischen Forschung rückt die Regierung Investitionen in den Wohnbau in den Vordergrund. „Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen“, sagt Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler.

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