Die SPÖ in der Regierung

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Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.

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Bild: Astrid Knie

Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

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Schwerarbeitspension für Pflegekräfte kommt

Die SPÖ fordert seit langem, dass Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird diese Forderung jetzt umsetzen: Ab 1. Jänner 2026 soll die Pflegearbeit als Schwerarbeit gelten und Pflegekräfte in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.

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Holzleitner: Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsratsgremien wird auf 50 Prozent angehoben

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Erhöhung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent beschlossen. „Gleichstellung ist eine Aufgabe, die wir Tag für Tag vorantreiben müssen. Mit diesem Beschluss gehen wir als Bundesregierung gemeinsam voran“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Ebenfalls beschlossen wurde ein Deutschförderpaket. Dieses sieht mehr Mittel für die Deutschförderung von Schüler*innen vor.

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Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.

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Babler/Schumann: Wir stärken mit Arbeitsmarktpaket Beschäftigung und Betriebe

Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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Schumann: Weiterbildungszeit gibt Beschäftigten Chance für Ausbildung und Höherqualifizierung

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein neues Modell zur Aus- und Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen beschlossen: die Weiterbildungszeit. Sie schafft ab 1. Jänner 2026 die Möglichkeit zur Weiterbildung und Höherqualifizierung auch für weniger qualifizierte Beschäftigte. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte: „Wir geben den Menschen die Chance, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses tolle Modell der Weiterbildungszeit so rasch auf die Beine zu stellen.“

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Ab 1. April greift Mietpreis-Stopp: Entlastung für Millionen Menschen

Am 1. April 2025 tritt der Mietpreis-Stopp in Kraft. Ohne diesen wären viele Mieten heuer um bis zu 4,2 Prozent gestiegen. „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten heuer nicht steigen werden“, freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den SPÖ-Erfolg. Nach dem Mietpreis-Stopp wird die neue Bundesregierung erstmals auch eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen einrichten. 

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So bringen wir die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs

Die Bundesregierung hat in ihrer ersten Arbeitsklausur ein umfassendes Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung vorgelegt. Neben einer Industrie- und Standortstrategie, einer Qualifizierungsoffensive und der Stärkung der heimischen Forschung rückt die Regierung Investitionen in den Wohnbau in den Vordergrund. „Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen“, sagt Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler.

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Vizekanzler Babler: „Wir werden Österreich wieder auf Kurs bringen“

In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht.“ Der im Nationalrat bereits beschlossene Mietpreis-Stopp für 2025 ist ein „historischer Meilenstein für Millionen Menschen“ und mit der Bankenabgabe werden endlich jene einen gerechten Beitrag leisten, die von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert haben. 

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Holzleitner: „Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt“

„Ja, ich bin Feministin“, sagte Eva-Maria Holzleitner in ihrer ersten Pressekonferenz als Frauenministerin. Anlässlich des Internationalen Frauentags rückt Holzleitner den Gewaltschutz, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Stärkung der Frauengesundheit in den Vordergrund. „Es ist Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt. Es ist Zeit, dass wir Österreich wieder nach vorne bringen“, so Holzleitner.

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Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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