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SPÖ in der Regierung

Social-Media-Verbot soll umgehend nach EU-Frist umgesetzt werden

Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kann nicht wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten, sondern frühestens Ende Juli. Grund dafür ist die sogenannte Stillhaltefrist, die von der EU-Kommission verlängert wurde. Die SPÖ hat für diese Blockade kein Verständnis. „Wir werden deswegen den Prozess auf nationaler Ebene so weit tragen, dass das Social-Media-Verbot umgehend nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann“, sagt Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.

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Aus dem Parlamentsklub

Ab 2027 wieder Förderung für Studierendenwohnheime

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat eine wichtige Unterstützung für Studierende zurückgebracht: Ab 2027 gibt es zehn Millionen Euro jährlich für gemeinnützige Studierendenheime. „Studi-Heime sind für viele das erste eigene Zuhause, und dieses Zuhause muss leistbar sein!“, betont SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer.

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SPÖ in der Regierung

Milliardeninvestition von Infineon stärkt Industriestandort Österreich

Der deutsche Chip-Hersteller Infineon investiert bis 2034 rund 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau der Halbleiterproduktion in Villach. Österreich unterstützt das Vorhaben mit 319 Millionen Euro. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die Investition als wichtigen Impuls für die heimische Industrie: „Die SPÖ in der Regierung setzt alles daran, die heimische Industrie zu stärken und gute Arbeitsplätze zu schaffen.“

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Nationalfeiertag 2026: Neutralität, Solidarität und Zusammenhalt stärken

Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Die geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher betonen die Bedeutung der Neutralität, der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. „Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, was Österreich stark macht: unsere Neutralität, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Werte sind das Fundament unserer Republik und müssen gerade in herausfordernden Zeiten geschützt und gestärkt werden“, so Holzleitner und Kucher.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ zieht Preisbremse bei Mobilität und Gebühren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke sorgen dafür, dass Klimaticket und Autobahnvignette 2027 deutlich weniger teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Die Bundesgebühren werden nicht erhöht. „Wir setzen konkrete Maßnahmen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu dämpfen“, betont Marterbauer. Für Hanke ist klar: „Mobilität muss für die Menschen in Österreich leistbar bleiben.“

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SPÖ in der Regierung

Sozialhilfe NEU bringt soziale Sicherheit, klare Regeln und echte Chancen

Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform der Sozialhilfe geeinigt. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann sorgt dafür, dass soziale Sicherheit, faire Chancen und die Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen. „Wir schaffen eine Sozialhilfe, die Menschen schützt, wenn sie sie brauchen, die von jenen, die arbeiten können, klare Verbindlichkeit bei Integration und Arbeit einfordert, und zugleich bessere Chancen für den Weg zurück in ein selbstständiges Leben eröffnet“, so Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Mehr Parkplätze und barrierefreier Zugang: Bahnhof Wulkaprodersdorf modernisiert

Rund 200 zusätzliche Stellplätze, E-Ladestationen und ein neuer Personentunnel stärken den Bahnhof Wulkaprodersdorf im Burgenland als regionalen Mobilitätsknoten. Mit der feierlichen Eröffnung der neuen Park&Ride-Anlage stehen nun insgesamt rund 400 Parkplätze zur Verfügung. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine Frage der sozialen Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ihren Arbeitsplatz, ihre Ausbildung und ihre Freizeitziele gut erreichen können“, betont SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke.

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SPÖ in der Regierung

Marterbauer: Schmutzzulage jedenfalls steuerfrei

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sorgt für klare Regeln bei der Schmutzzulage. Eine Gesetzesnovelle soll bestehende Unsicherheiten beseitigen und die Lohnverrechnung vereinfachen. „Mit der neuen Regelung stellen wir sicher, dass Arbeit, bei der man sehr schmutzig wird, steuerlich begünstigt wird. Damit wird auch die mit der Verschmutzung verbundene Belastung für die Beschäftigten wie Reinigung oder Pflege und häufiger Wechsel der Arbeitskleidung berücksichtigt“, so Marterbauer.

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SPÖ in der Regierung

Minister Hanke übergibt neue Wohnungen an ÖBB-Schichtarbeiter*innen

Wer im Schicht- oder Wechseldienst arbeitet, hat besondere Wohnbedürfnisse – die neuen Wohnungen für ÖBB-Schichtarbeiter*innen in Villach bieten genau das. Gemeinsam haben SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke und der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Daniel Fellner feierlich die ersten Schlüssel für die neuen Wohnungen übergeben.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ macht die ÖBB fit für die Zukunft

Die Bundesregierung hat sich auf die größte ÖBB-Strukturreform seit 23 Jahren geeinigt. SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat diese wichtige Reform maßgeblich vorangetrieben. Ziel ist eine modernere, effizientere und kundenfreundlichere Bahn sowie leistbare Mobilität für alle. Auch beim Klimaticket setzt die SPÖ eine Preisbremse durch. „Heute ist ein historischer Tag. Mit der ÖBB-Reform schaffen wir Spielraum für bessere Angebote, effizientere Abläufe und eine stärkere Ausrichtung auf die Fahrgäste“, sagt Hanke.

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Aus dem Parlamentsklub

770 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz

Mit dem Klima-Sozialfonds unterstützt die EU den Ausstieg aus fossiler Energie. In Österreich werden bis 2032 770 Millionen Euro investiert. Der von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dazu vorgelegte Klima-Sozialplan wurde nun von der Bundesregierung beschlossen. In diesem Plan ist festgehalten, wofür das Geld konkret verwendet wird: für leistbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität und den Kampf gegen Energiearmut. „Wir verbinden Klimaschutz mit mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Medienpaket sichert heimischen Medienstandort ab

Die Regierung hat nach einem Arbeitstreffen am Samstag wichtige Beschlüsse präsentiert, die Österreich weiterbringen. Allen voran das von der SPÖ forcierte Medienpaket für eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Zwei konkrete Maßnahmen sind die Zustellförderung und die Erhöhung des digitalen Transformationsfonds. Für beide Förderungen stehen 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir sichern die Hauszustellung von Zeitungen ab und unterstützen die digitale Weiterentwicklung österreichischer Medien“, betonte Vizekanzler und Medienminister Andreas…

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SPÖ in der Regierung

Villach Hauptbahnhof für die Mobilität von morgen modernisiert

Der Villacher Hauptbahnhof wurde umfassend modernisiert und ist für die Mobilität der Zukunft gerüstet. Mit Investitionen von 91,8 Millionen Euro haben die ÖBB die Bahnsteige erneuert und verlängert, barrierefreie Zugänge geschaffen und die Fahrgastinformation verbessert. Auch die Fahrradabstellanlagen wurden erweitert. Bei der Präsentation war neben SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke auch der Landesparteiobmann der SPÖ Kärnten und Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner dabei.

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SPÖ in der Regierung

Hanke zu „Made in Europe“: Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft stärken

Die Regierung hat gemeinsam mit führenden staatsnahen Unternehmen die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet und damit den nächsten Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie gesetzt. „Made in Europe“ ist ein Bekenntnis, dass von öffentlichen Vergaben – etwa für Bahn, Straßen oder den Energiesektor – verstärkt europäische bzw. heimische Unternehmen profitieren. Damit werden langfristig Arbeitsplätze gesichert sowie die Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft gestärkt, wie SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke betont.

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SPÖ in der Regierung

StVG-Novelle: Straftäter werden abgeschoben, Justiz entlastet

Die Novelle des Strafvollzugsgesetzes wurde im Nationalrat beschlossen. Zentral an der Reform: Ausländische Straftäter können deutlich einfacher außer Landes gebracht werden. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. „Die Abschiebung ausländischer Straftäter und ‚Haft in der Heimat‘ bringen eine notwendige Entlastung der Justizanstalten“, begrüßt auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das…

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SPÖ in der Regierung

Neue Regelung für Bahnhof-Instandhaltung entlastet Kommunen

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat eine Neuregelung durchgesetzt, die viele Städte und Gemeinden finanziell entlastet: Ab 1. Jänner 2027 übernimmt die ÖBB die Betreuung und Instandhaltung von Bahnhöfen. Konkret bringt die neue Finanzierung durch Bund und Länder den Kommunen eine Entlastung von rund 100 Mio. Euro und damit mehr finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben vor Ort. „Diese Einigung ist ein großer Gewinn für Städte und Gemeinden“, begrüßen SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi und SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar die neue Bahnhof-Einigung.

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Aus dem Parlamentsklub

Herr: Sanierungsoffensive senkt Heizkosten und sichert Arbeitsplätze

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte der Sanierungsoffensive 2027 vorgestellt. Damit sollen hunderttausende Menschen dabei unterstützt werden, ihre Wohnungen und Häuser klimafreundlicher und energieeffizienter zu machen und langfristig Heizkosten zu sparen. Die Förderungen für den Heizungstausch und die thermische Sanierung sollen zugleich die heimische Bauwirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. „Die Sanierungsoffensive schafft heimische Arbeitsplätze, ist gut fürs Klima und entlastet das Geldbörserl“, betont SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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Sonstiges

Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher geschäftsführende Bundesparteivorsitzende

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, worauf sich die Bundesparteispitze, die Landesparteivorsitzenden, die Bundesfrauenvorsitzende und der Gewerkschafts-Chef wenige Tage zuvor geeinigt hatten: Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen in den nächsten Monaten sowohl nach innen als auch nach außen als geschäftsführende Parteivorsitzende die Parteigeschäfte. „Wir haben uns auf einen geordneten Übergang geeinigt. Das ist ein großer Schritt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und er betont: „Gemeinsam nach vorne – der Neustart beginnt jetzt!“

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Aus dem Parlamentsklub

Moitzi: Brenner-Nordzulauf braucht Planungssicherheit

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi nahm an einem Austausch der Verkehrsausschüsse des österreichischen Nationalrats und des Deutschen Bundestags teil, bei dem die grenzüberschreitende Mobilität – allen voran der Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Bahnverbindung – im Mittelpunkt stand. Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist klar, dass eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland und klare Zusagen entscheidend sind: „Wir brauchen in dieser Frage endlich Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren deutschen Nachbarn“, so Moitzi.

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Sonstiges

Andreas Babler übergibt Vizekanzleramt und SPÖ-Vorsitz in geordnetem Prozess

Bei einem der Treffen der Bundespartei mit den SPÖ-Länderchefs, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat sich die SPÖ im Rahmen eines Ordnungsprozesses auf eine strategische, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPÖ geeinigt. Andreas Babler wird das Vizekanzleramt und den Parteivorsitz in einem geordneten Prozess übergeben. Anfang 2027 soll Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Bis dahin bleibt Babler Parteivorsitzender und Vizekanzler. Damit ist auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sichergestellt.