Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns keine bloßen Schlagworte, sondern unverrückbare Grundwerte. Wir sind davon überzeugt: Alle profitieren davon, wenn es jedem Einzelnen gut geht und jeder Mensch ein eigenständiges, sinnerfülltes Leben führen kann. Unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, ein Angebot zu schaffen: Eine Politik anzubieten, mit der wir die Welt, in der wir leben, gemeinsam gerechter machen und positiv gestalten.
Alle StandpunkteAm Samstag, 3. Juni 2023, findet ab 10.00 Uhr im Design Center Linz der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag zur Wahl des Vorsitzenden statt. Der Bundesparteitag, der unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich.“ steht, wird hier live gestreamt. Weitere Infos wie z.B. die Tagesordnung sowie einen Livestream auf Englisch (Simultanübersetzung) finden Sie unter parteitag.spoe.at
Bis 10. Mai konnten alle SPÖ-Mitglieder an der Mitgliederbefragung über den SPÖ-Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl teilnehmen. Am 22. Mai verkündete die SPÖ-Wahlkommission das Ergebnis: Hans Peter Doskozil vor Andreas Babler und Pamela Rendi-Wagner. Am 3. Juni findet ein außerordentlicher Parteitag statt, mit dem der demokratische Prozess zur Klärung der Vorsitzfrage abgeschlossen wird.
Nach sechs Jahren in der Bundespolitik hat Pamela Rendi-Wagner ihre letzte Rede als SPÖ-Klubobfrau im Nationalrat gehalten und dabei betont, dass es immer ihr politisches Verständnis war, die Zusammenarbeit zu suchen und trotz unterschiedlicher Standpunkte Ergebnisse zu erreichen.
Die Regierung blockiert weiter wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Das hat dramatische Folgen: Bereits im Juli droht die nächste saftige Mieterhöhung. Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung, alle Mieterhöhungen bis 2025 auszusetzen und danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen.
Zum Tag der Familie haben SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPÖ-Familiensprecherin Wimmer auf entschlossene Maßnahmen gegen Kinderarmut gedrängt. Die SPÖ fordert: Preise sofort senken, Kindergrundsicherung einführen, Kinderbildung ausbauen! Zudem hat die SPÖ eine Petition für mehr Mittel für die Kinderbildung gestartet.
Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird und haben eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Der VSStÖ konnte bei den ÖH-Wahlen deutlich an Stimmen zulegen und liegt an der Uni Wien auf Platz 1. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren dem VSStÖ zum Wahlsieg.
Mit dem vom SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen Maßnahmen-Plan hat die SPÖ eine klare Strategie für die Bereiche Flucht, Asyl, Migration und Integration. Unter dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“ tritt die SPÖ für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und die Einführung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen nach dem Leitbild „Humanität und Kontrolle“ ein.
