Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns keine bloßen Schlagworte, sondern unverrückbare Grundwerte. Wir sind davon überzeugt: Alle profitieren davon, wenn es jedem Einzelnen gut geht und jeder Mensch ein eigenständiges, sinnerfülltes Leben führen kann. Unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, ein Angebot zu schaffen: Eine Politik anzubieten, mit der wir die Welt, in der wir leben, gemeinsam gerechter machen und positiv gestalten.
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Die SPÖ hat ihre Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“ gestartet und drängt auf Maßnahmen zur Senkung der Preise, eine Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Damit alle Menschen ein gutes Leben mit Chancen, Perspektiven und Zuversicht bekommen.
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat einstimmig eine Mitgliederbefragung und einen außerordentlichen Parteitag zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte: „Wir haben uns gemeinsam auf einen konstruktiven Weg geeinigt.“
In ihrer Rede bei der Klubklausur der SPÖ Wien in Frauenkirchen drängte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf rasche Maßnahmen zur Senkung der Preise: Die Mieterhöhung muss ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen und ein Gaspreisdeckel eingeführt werden. „Herr Nehammer, lassen Sie die Menschen nicht im Stich!“, sagte Rendi-Wagner.
Am 1. April droht mit den neuerlichen Mieterhöhungen der nächste Preisschock für Mieter*innen. Die SPÖ erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Mieterhöhungen zu stoppen. Mit einer Fassaden-Projektion auf das Bundeskanzleramt fordern wir: „Weniger Blabla, mehr Tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“
Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.
Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Laut Gutachten ist das verfassungswidrig! Die SPÖ wird Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen, wenn die Regierung die ungerechte Regelung nicht rasch abschafft.
Mit dem vom SPÖ-Bundesparteitag beschlossenen Maßnahmen-Plan hat die SPÖ eine klare Strategie für die Bereiche Flucht, Asyl, Migration und Integration. Unter dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“ tritt die SPÖ für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und die Einführung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen nach dem Leitbild „Humanität und Kontrolle“ ein.
Pamela Rendi-Wagner ist die erste Vorsitzende der SPÖ. Im Dialog gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, ist ihr Zugang zu Politik. Ziel ist es immer, die Lebenssituationen der Menschen zu verbessern.
pamelarendiwagner.at