Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns keine bloßen Schlagworte, sondern unverrückbare Grundwerte. Wir sind davon überzeugt: Alle profitieren davon, wenn es jedem Einzelnen gut geht und jeder Mensch ein eigenständiges, sinnerfülltes Leben führen kann. Unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, ein Angebot zu schaffen: Eine Politik anzubieten, mit der wir die Welt, in der wir leben, gemeinsam gerechter machen und positiv gestalten.
Alle Standpunkte
Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden uns noch lange begleiten. Und unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat!
Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfen versagt: Das versprochene Geld kommt bei den Menschen nicht an! Viele Betroffene kämpfen jeden Tag um ihre Existenz, sie werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfen jetzt! Für unsere Wirtinnen und Wirte und alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Menschen.
Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache sind auch Vorwürfe aufgetaucht, Strache habe Gesetze zugunsten einer Wiener Privatklinik beeinflusst. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft auch, ob es Gegenleistungen gegeben hat. Von FPÖ-Parteispenden und einem Angebot für einen Ibiza-Urlaub ist die Rede. Die SPÖ will die Verträge mit den Privatspitälern auf neue Beine stellen.
Die Regierung hat den Sport und die Vereine in Österreich während der Corona-Krise sträflich vernachlässigt. Diese Missachtung des Sports muss ein Ende haben! Darum fordern wir zur Unterstützung des Sports ein 100 Millionen Euro Hilfspaket und die tägliche Turnstunde.
Der Finanzminister hat seit Beginn der Krise nichts im Griff. Die versprochenen Corona-Hilfen kommen bei den Menschen nicht an. Und sein Budget ist das reine Chaos: Es beruht auf falschen Zahlen und grobe handwerkliche Fehler hätten beinahe dazu geführt, dass die Republik vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Die SPÖ konnte das verhindern. Doch trotz zahlreicher Pannen und Fehler haben die Regierungsparteien im Nationalrat das von Finanzminister Blümel vorgelegte Chaos-Budget nun beschlossen.
Die SPÖ hat im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Kanzler Kurz mit dem Titel "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen. Das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen" eingebracht.
Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Mehr als eine halbe Mio. Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 1,3 Mio. Menschen sind in Kurzarbeit. Für uns ist klar: Wir müssen jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren. Österreich braucht das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir fordern 40 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.
Der promovierte Bildungswissenschaftler und Bundesrat Gerhard Leitner ist im 70. Lebensjahr verstorben. „Wir verlieren wir einen engagierten, aufrichtigen und herzlichen Sozialdemokraten, Freund und Genossen. Sein Ableben macht mich tief betroffen“, sagt SPÖ-Partei-und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Unser Druck hat sich endlich ausgezahlt. Der Antrag auf Glyphosatverbot wurde nach Brüssel geschickt und das Notifikationsverfahren eingeleitet. Schon im Juni könnte das endgültige Verbot des Umweltgifts im Parlament beschlossen werden.
Für Familien mit Kindern hat sich das Leben in der Coronakrise radikal verändert, doch sie sind in den Maßnahmenpaketen der Regierung bisher kaum vorgekommen. Viele Eltern müssen mit weniger Unterstützung auskommen und haben für die Kinderbetreuung bereits ihren Urlaub aufgebraucht. Wir fordern daher: wirksame finanzielle Hilfe und Planungssicherheit für den Sommer.
Während es in Branchen wie Handel, Gastronomie und Tourismus langsam erste Schritte in Richtung Lockerungen gibt, verharrt die Kunst- und Kulturbranche weiter im verordneten Stillstand, ohne Perspektive und offenbar ohne Plan der Regierung. Wir fordern schnelle Hilfen und ein langfristiges Rettungsprogramm für diese gesellschaftlich und wirtschaftlich so wichtige Branche.
1,8 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet. Um die gefährliche Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Konjunkturabschwung zu stoppen, fordert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß.
Die Coronakrise hat Probleme im Bildungssystem aufgezeigt, denen wir rasch begegnen müssen, wenn wir im Herbst eine Bildungskrise verhindern und unser Schulsystem zukunftsfit machen wollen. Die SPÖ fordert von der Regierung eine umfassende Bildungsstrategie und ein Corona-Bildungspaket samt Bildungsmilliarde.
Eine deutliche Mehrheit von 71,4 Prozent hat unter Rekordbeteiligung unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ihr Vertrauen ausgesprochen und gibt damit unserer gesamten Bewegung Stärke und Geschlossenheit.
Unsere Mitglieder haben uns gesagt, welche Themen ihnen am wichtigsten sind, für welche Themen wir uns gemeinsam stark machen wollen. Und ihre Meinung ist unser Auftrag: Wir setzen einen starken Sozialstaat mit einem guten öffentlichen Gesundheitssystem, Pflegesicherheit und Verteilungsgerechtigkeit ganz oben auf unsere politische Agenda.
570.000 Menschen waren mit Ende April ohne Arbeit. 210.000 mehr als im Vorjahresmonat – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Wir machen uns stark für ein höheres Arbeitslosengeld, damit diese Menschen nicht in die Armut rutschen.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie verletzbar die globalisierte Welt ist. Es gab Engpässe beim Notwendigsten, wie Gesichtsmasken und Schutzkleidung, weil diese aus China importiert werden mussten. Denn die Produktion von vielen Gütern findet schon lange nicht mehr in Österreich oder Europa statt. Wir wollen das ändern und die heimische und europäische Produktion wieder stärken.
Die Corona-Krise ist allgegenwärtig. Doch auch der dringend notwendige Klimaschutz darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Wir sagen: Wirtschaftliche Lösungen in der Corona-Krise müssen mit klimaschützenden Maßnahmen Hand in Hand gehen.
Es braucht dringend ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise. Darum wollen wir einen Sozialfonds für die Ärmsten in unserer Gesellschaft schaffen, damit Hilfe rasch dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Die Folgen der Corona-Krise und ihre Bewältigung werden viel Geld kosten. Für uns ist klar: Die Kosten für den Weg aus der Krise müssen gerecht verteilt werden. Umso wichtiger ist daher die langjährige Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer, also für einen gerechten Beitrag der Millionäre und Milliardäre!
600.000 Menschen in Österreich haben ihre Arbeit verloren – und in der Corona-Krise kaum eine Chance, einen neuen Job zu finden.
Die auseinanderklaffende Lohnschere zwischen Männern und Frauen muss geschlossen werden. Wir haben daher ein Vier-Punkte-Paket vorgelegt, um die Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen zu verbessern.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem sind mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Mit dem „7-Punkte-Plan gegen Kinderarmut“ kämpfen wir dafür, dass alle Kinder alle Chancen haben.
Am Beginn des Berufslebens oder im Studium sind die ersten eigenen vier Wände für junge Menschen oft kaum leistbar. Wir schaffen Abhilfe.
Die SPÖ steht für einen fairen, sauberen und transparenten Wahlkampf. Wir haben uns deshalb entschlossen, den erhaltenen Spendenbetrag der letzten zwei Jahre offenzulegen.
Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind unsere Grundwerte. Diese universellen Werte gehören zusammen. Demokratie ist eine Voraussetzung für ihren vollen Ausdruck.
Pamela Rendi-Wagner ist die erste Vorsitzende der SPÖ. Im Dialog gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, ist ihr Zugang zu Politik. Ziel ist es immer, die Lebenssituationen der Menschen zu verbessern.
pamelarendiwagner.at